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Mieten & Wohnen

Besetzungen waren legitim!

Am 20. Mai wurden die Karl-Marx-Straße 145 und die Bornsdorfer Straße 37b besetzt und bereits nach wenigen Stunden durch die Polizei wieder geräumt. Dazu erklärt die Fraktion die linke in der BVV Neukölln:

Die Besetzung von leerstehendem Wohnraum ist angesichts der aktuellen Wohnungsnot legitim und darf nicht kriminalisiert werden. Das Grundgesetzt stellt das Recht auf Eigentum unter den Vorbehalt des Allgemeinwohls. Angesichts der aktuellen Wohnungsnot und schätzungsweise bis zu 10.000 Obdachlosen ist jeglicher Leerstand umgehend zu beseitigen. Darüber hinaus stehen die Kommunen in der Pflicht, angemessenen Wohnraum für Wohnungslose bereit zu stellen. Solange Berlin dieser Pflicht nicht nachkommt, sollte die Besetzung von Leerstand legalisiert werden. Die Besetzer*innen haben mit ihrer Aktion auf die seit Jahren leerstehenden Gebäude in Neukölln und anderen Bezirken aufmerksam gemacht. Bereits am 16. Februar 2016 hat die Fraktion in einem Antrag das Bezirksamt gebeten, unter anderem die Karl-Marx-Straße 145 entsprechend dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz auf Leerstand zu überprüfen und wieder einer Wohnungsvermietung zuzuführen.

Strafanzeigen zurücknehmen

Im Schlussbericht vom 1. März 2018 teilt das Bezirksamt mit, dass es sich bei der Karl-Marx-Straße 145 um sanierungsbedingten Leerstand handelt und eine Genehmigung vorliegt. Jedoch muss angesichts des gegenwärtigen Wohnungsnotstands auch die beabsichtigte Nutzung als Chorzentrum als Zweckentfremdung von Wohnraum gewertet werden. Angesichts der laufenden Verhandlungen mit den Besetzer*innen der Bornsdorfer Straße 37b waren das Räumungsbegehren und die Strafanzeigen überzogen. Die Strafanzeigen gegen die Besetzer*innen müssen zurückgenommen werden.

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»Mein Herz sagt Nein«

Seit ihrer Geburt wohnt Münevver Cansever in Neukölln, seit 1999 in Gropiusstadt. Nun steht die gelernte Schneiderin und Hauswirtschafterin vor […]

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»Ich bin mein Leben lang noch nicht aus einer Wohnung rausgegangen und ich werde auch jetzt nicht gehen.«

In den Jahren 1962-75 entstand im Süden Neuköllns die Gropiusstadt. Die von Walter Gropius geplante Großwohnsiedlung besteht aus rund 18.500 Wohnungen – 90% davon wurden als Sozialbauwohnungen errichtet. Bis vor Kurzem blieb dieser Stadtteil von der Verdrängung verschont. Nun beginnen auch hier Investoren und Eigentümer, die Mieten zu erhöhen. Aber viele wehren sich – wie die Urneuköllnerin Anneliese Lungewitz.

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Vom Haustürgespräch zur Mietenini

Linke sollten häufiger raus aus ihrer Blase, findet Susanne Steinborn. Deswegen organisiert sie in Gropiusstadt gemeinsam mit Mieter*innen und LINKE-Mitgliedern Widerstand gegen steigende Mieten. Über Organisierung bei Kaffee und Kuchen und Politik an der Haustür.

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Gemeinsinn als Mietmodell

Der Ausverkauf von bezahlbarem Wohnraum geht immer weiter in Nordneukölln. Zu einem unangemessen hohen Preis sollten auch die Wohnhäuser mit Gewerbeeinheiten in der Sanderstraße 11/11a an einen profitorientieren Investor gehen. Da Verdrängung drohte, wehrten sich die Mieter*innen und setzten sich für die Ausübung des Vorkaufsrechts ein.