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Besetzungen waren legitim!

Am 20. Mai wurden die Karl-Marx-Straße 145 und die Bornsdorfer Straße 37b besetzt und bereits nach wenigen Stunden durch die Polizei wieder geräumt. Dazu erklärt die Fraktion die linke in der BVV Neukölln:

Die Besetzung von leerstehendem Wohnraum ist angesichts der aktuellen Wohnungsnot legitim und darf nicht kriminalisiert werden. Das Grundgesetzt stellt das Recht auf Eigentum unter den Vorbehalt des Allgemeinwohls. Angesichts der aktuellen Wohnungsnot und schätzungsweise bis zu 10.000 Obdachlosen ist jeglicher Leerstand umgehend zu beseitigen. Darüber hinaus stehen die Kommunen in der Pflicht, angemessenen Wohnraum für Wohnungslose bereit zu stellen. Solange Berlin dieser Pflicht nicht nachkommt, sollte die Besetzung von Leerstand legalisiert werden. Die Besetzer*innen haben mit ihrer Aktion auf die seit Jahren leerstehenden Gebäude in Neukölln und anderen Bezirken aufmerksam gemacht. Bereits am 16. Februar 2016 hat die Fraktion in einem Antrag das Bezirksamt gebeten, unter anderem die Karl-Marx-Straße 145 entsprechend dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz auf Leerstand zu überprüfen und wieder einer Wohnungsvermietung zuzuführen.

Strafanzeigen zurücknehmen

Im Schlussbericht vom 1. März 2018 teilt das Bezirksamt mit, dass es sich bei der Karl-Marx-Straße 145 um sanierungsbedingten Leerstand handelt und eine Genehmigung vorliegt. Jedoch muss angesichts des gegenwärtigen Wohnungsnotstands auch die beabsichtigte Nutzung als Chorzentrum als Zweckentfremdung von Wohnraum gewertet werden. Angesichts der laufenden Verhandlungen mit den Besetzer*innen der Bornsdorfer Straße 37b waren das Räumungsbegehren und die Strafanzeigen überzogen. Die Strafanzeigen gegen die Besetzer*innen müssen zurückgenommen werden.

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Milieuschutz von unten

Zwei Monate lang kämpfte die Schöneweider20 für die Ausübung des Vorkaufsrechts. Am Ende unterschrieb der Käufer doch die Abwendungsvereinbarung. Ein Gespräch mit der Hausgemeinschaft über Organisierung und Solidarität.

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Deckel drauf!

Wie der Senat mit einem neuen Gesetz den Mietenwahnsinn nun endlich stoppen will – und warum das erst der Anfang ist.

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Hobrechtstraße 59 wehrt sich!

Im März erwarb ein privater Investor das Haus in der Hobrechtstraße 59. Die Mieter*innen schlossen sich zusammen, um für die Anwendung des Vorkaufsrechts zu kämpfen – mit vorläufigem Erfolg.

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Erfolg für Mietini im Reuterkiez

Bis zu 330€ Mieterhöhungen kündigte der Eigentümer im August 2017 den Mieter*innen am Maybachufer Ecke Manitiusstraße an. Um sich zu wehren, gründeten sie die Initiative „Mani & May“. Mit Erfolg: Die Erhöhungen wurden zurückgenommen.