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Arbeit & Soziales

Das Existenzminimum darf nicht gekürzt werden!

Sanktionen vom Jobcenter stürzen Hartz-IV-Betroffene in existenzielle Not. Doch die Regierung will an der unmenschlichen Praxis festhalten. Deshalb ist das Recht auf Beistand wichtig, um die Sanktionierungen zumindest zurückzudrängen.

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Hartz IV in der linken Berlin setzt sich für eine Stärkung des Rechts auf Beistand bei Terminen in Ämtern ein, insbesondere beim Jobcenter – mit Erfolg: Der Landesparteitag der linken hat die Unterstützung der LAG bei diesem Vorhaben beschlossen. Auch die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln beschloss einstimmig, dass die Behörden in ihren Einladungen zu persönlichen Terminen auf das Beistandsrecht hinweisen sollen (siehe Seite 2). Nun bemüht sich die LAG darum, dass auch in den anderen Berliner Bezirksparlamenten ein entsprechender Beschluss erfolgt, damit der Druck auf die Jobcenter steigt. Aber wozu ist es gut, sich zum Termin beim Jobcenter eine Person als Beistand mitzunehmen?

Niemand muss allein zum Jobcenter

Allein im Jahr 2017 wurden fast eine Million Sanktionen verhängt, darunter mehr als 34.000 Total-Sanktionen (keine Regelleistung, keine Miete und keine Krankenversicherung). Rund 44 Prozent der Sanktionen werden durch Widersprüche und Klagen vor dem Sozialgericht wieder aufgehoben, weil es keine »Pflichtverletzung« gab. Manchmal missbrauchen Sachbearbeiter*innen ihre Machtposition und verhängen Sanktionen, manchmal sind die Sanktionen einem Missverständnis während des Gesprächs geschuldet. Vielfach kann durch die Anwesenheit einer zweiten Person auf Seiten der Betroffenen bereits eine positivere Gesprächsführung herbeigeführt, Missverständnisse und daraus folgende Sanktionen vermieden werden.

Am 4. Juni fand im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags die Anhörung zu den Anträgen der linken »Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen«sowie der Grünen statt. Es hat sich gezeigt, dass eine Abschaffung durch die Politik nicht zu erwarten ist. Hierbei betätigten sich CDU/CSU, FDP und AfD vor allem als Stichwortgeber für Vertreter*innen der Wirtschaft und des Landkreistages. Diese verteidigten die »erzieherische Maßnahme« der Sanktionierung und verwiesen auf die »notwendige Disziplinierung« insbesondere von jungen Betroffenen unter 25 Jahren. Doch in Wahrheit bewirken Kürzungen neben Existenznöten häufig einen Verlust des Vertrauens ins Jobcenter, der bei jungen Menschen dazu führen kann, dass sie gar nicht mehr erreichbar sind.

So weit darf es nicht kommen: Geht mit Beistand zum Jobcenter, unterstützt euch gegenseitig, wehrt euch gegen Sanktionen!

Den Antrag der LINKEN (BT-Drs 19/103) und das Protokoll der Anhörung gibt es auf der Homepage von Katja Kipping (MdB):

bit.ly/2sX71WG

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Unparteiische Konfliktlösung in Reichweite

Am Neuköllner Jobcenter kommt es häufig zu Konflikten. Unter denen leiden vor allen Dingen die Leistungsbezieher*innen. Nun soll es eine Schlichtungsstelle geben.

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»Das Ziel ist einfach: Saubere Schulen«

Schulhausmeister Detlef Bading setzt sich mit der der Initiative „Schule in Not“ für eine Verbesserung der Schulreinigung ein. Neuköllnisch hat mit ihm über die Wertschätzung von Arbeit und über die Zustände an Berliner Schulen gesprochen

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»Kinder trauen sich nicht mehr aufs Klo«

Überlastete Lehrerinnen und Erzieher, wütende Hausmeister, prekär arbeitende Reinigungskräfte: Neuköllns Schulen sind in Not. Eine Bürgerinitiative will die drängenden Probleme angehen. Ihr erstes Projekt: Schulreinigung zurück in öffentliche Hand.

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Prekarität macht krank

Gesundheit hat mit der sozialen Situation zu tun – auf diesem Gedanken gründet das Gesundheitskollektiv. Auf dem Gelände der Kindl-Brauerei entsteht ihr neues Gesundheitszentrum. Neuköllnisch hat sich mit der Physiotherapeutin Shao-Xi Lu und der Ärztin Kirsten Schubert über das Projekt unterhalten.