Die 19. Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung bestritt die Fraktion der linken in neuer Besetzung: Tony Pohl hat sein Mandat niedergelegt und unterstützt die Fraktion nun als Geschäftsführer. Sein Nachfolger, Christian Posselt, ist für viele kein Unbekannter: Bereits in der vergangenen Wahlperiode war er Mitglied der Fraktion. Jetzt umfasst Christians Aufgabengebiet die Jugend- und Gesundheitspolitik.
Einstimmig beschloss die BVV einen Antrag der sozialpolitischen Sprecherin der linken, Doris Hammer, der die Rechte von Neuköllner*innen gegenüber den Behörden stärkt. Zukünftig sollen alle Einladungen zu persönlichen Gesprächsterminen einen Hinweis auf das Beistandsrecht enthalten. Insbesondere das Jobcenter Neukölln hat immer wieder versucht, zu verhindern, dass Betroffene zu Terminen eine Person zur Unterstützung mitbringen. Dieses Vorgehen dürfte nun ein Ende haben, wenn der Antrag umgesetzt wird.
Das Jobcenter muss auf das Beistandsrecht hinweisen
Der Rat der Bürgermeister hat beschlossen, dass die Geschäftsstelle für den Schulbau der Bezirke wie ursprünglich geplant in Neukölln entstehen wird. Bleibt zu hoffen, dass diese schnell die Arbeit aufnimmt, denn der Sanierungsbedarf an Schulen ist gewaltig. Das thematisierte auch eine Einwohner*innenanfrage, welche die unhaltbaren baulichen und hygienischen Zustände in der Grundstufe des Campus Rütli anprangerte. Hier sollen laut dem Bezirksamt aber zunächst nur eine andere Reinigungsfirma und neue Möbel für Abhilfe sorgen.
Enttäuschend fiel die Antwort des Bezirksamts auf die große Anfrage der wohnungspolitischen Sprecherin der linken, Marlis Fuhrmann, aus. Sie hatte danach gefragt, wie der Bezirk Mieter*innen unterstützen kann, in deren Wohnungen das krebserregende Asbest verbaut ist, zum Beispiel durch einen »Sanierungsfahrplan« oder Einwirken auf die Eigentümer*innen der betroffenen Häuser. Doch der zuständige Stadtrat versteckte sich hinter der Zuständigkeit des Senats und der personellen Unterbesetzung im Wohnungsamt. In der Debatte zeigte die SPD wieder einmal ihr Herz für Vermieter: Die Kosten von 6000 bis 8000 Euro pro Wohnung für eine Sanierung würden die Eigentümer überlasten – dabei investieren Vermieter*innen deutlich mehr in »wohnwerterhöhende« Maßnahmen, die sich auf die Miete umlegen lassen. die linke fordert: Die Gesundheit der Mieter*innen muss Vorrang haben vor den Gewinninteressen der Vermieter! Dazu muss die Vorbereitung des Milieuschutzes für die Gropiusstadt endlich beginnen, die bereits vor einem dreiviertel Jahr auf Antrag der linken beschlossen wurde.
