Am 24. Juni wählen die Türk*innen ihren Präsidenten und ihr Parlament. Im Vorfeld der Wahlen haben sich zwei große Koalitionen gebildet. Der Koalition aus der ultranationalistischen mhp und Präsident Erdoğans akp steht die Koalition aus der sich selbst als sozialdemokratisch bezeichnenden chp, der islamisch konservativen Saadet-Partei und der neu entstandenen Iyi-Partei, die aus einer Abspaltung von der mhp hervorgegangen ist, gegenüber.
Die HDP – Partei der Demokratischen Völker – ist laut Umfragen die einzige Partei, die eigenständig ins Parlament einziehen kann. Sie ist ein Bündnis aus Linken, Grünen, Menschenrechtsorganisationen, Frauenorganisationen, der lgbtiq-Community und vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen. In ihren Strukturen verinnerlicht sie nicht nur die Vielfalt der Türkei, sie ist auch eine Partei des Friedens. Trotz der politisch motivierten Inhaftierung vieler Abgeordneter, darunter auch der ehemalige Co-Vorsitzende Selahattin Demirtaş, zeigt sie sich selbstbewusst im Wahlkampf. Wenn die HDP die undemokratisch hohe 10-Prozent-Hürde nicht schafft, verliert sie die meisten Wahlkreisabgeordneten an die AKP und sichert somit der Erdoğan-Koalition die absolute Mehrheit. Daher rufen auch viele linke Sozialdemokrat*innen zur Wahl der HDP auf.
Unterstützung für Erdoğan und AKP in Deutschland?
Auch die im Ausland lebenden türkischen Staatsbürger*innen dürfen wählen. Gerade diese Stimmen können entscheidend sein – vor allem die aus Deutschland, wo die meisten wahlberechtigten türkischen Staatsbürger*innen leben. Würden sie alle für Erdoğans Koalition stimmen, brächte ihr das ein Plus von 3 Prozent.
Aber unterstützt tatsächlich eine Mehrheit von ihnen die aktuelle Politik der akp-Regierung? Ein Blick auf die Zahlen zum Verfassungsreferendum 2017 gibt Aufschluss: 2,85 Millionen Menschen mit türkischem Migrationshintergrund leben in Deutschland. Davon sind 1,43 Millionen wahlberechtigte Türk*innen. Rund 46 Prozent von ihnen – also etwa 661.000 Personen – machten damals von ihrem Recht Gebrauch. Mit Ja stimmten etwa 416.000. Nur 29 Prozent der Wahlberechtigten stimmten also der Machterweiterung Erdoğans zu. Der Rest lehnte das Verfassungsreferendum ab oder ging nicht zur Wahl.
Auch die im Ausland lebenden türkischen Staatsbürger*innen dürfen wählen. Gerade diese Stimmen können entscheidend sein – vor allem die aus Deutschland, wo die meisten wahlberechtigten türkischen Staatsbürger*innen leben. Würden sie alle für Erdoğans Koalition stimmen, brächte ihr das ein Plus von 3 Prozent.
- Aus dem Wahlergebnis
- Aus dem Wahlergebnis
- Aus dem Wahlergebnis
- Aus dem Wahlergebnis
- Aus dem Wahlergebnis
- Aus dem Wahlergebnis
- Aus dem Wahlergebnis
- Aus dem Wahlergebnis
Aus dem Wahlergebnis lässt sich also nicht schließen, dass die Mehrheit der in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger*innen Erdoğans Politik zustimmt. Wieder einmal ist entscheidend, wer die Nichtwähler*innen mobilisiert. Diese für eine linke, nicht-autoritäre und vielfältige Politik zu gewinnen, ist auch nach den Wahlen eine wichtige Aufgabe.