Neukoellnisch Logo

Volksinitiative gegen Schulprivatisierung

Die linke Neukölln unterstützt die Volksinitiative »Unsere Schulen«. Die Initiative will bis Ende Juni 20.000 Unterschriften sammeln, um eine Anhörung im Abgeordnetenhaus zu erzwingen. Statt in Hinterzimmern sollen die Pläne des Senats in der Öffentlichkeit diskutiert werden.

Der Berliner Senat hat sich für diese Legislaturperiode die Sanierung aller maroden Schulen und hohe Investitionen in den Bau neuer Schulgebäude vorgenommen. In den nächsten zehn Jahren sollen dafür sagenhafte 5,5 Milliarden Euro ausgegeben werden. Das ist auch nötig, denn in den letzten 20 Jahren wurden die Schulen teilweise kaputtgespart.

Doch der Senat hat einen gefährlichen Weg gewählt. Anstatt die zuständigen Bezirksbauämter mit ausreichend Personal und Ressourcen auszustatten, soll der Schulbau an die howoge ausgelagert werden, die zwar dem Land gehört, aber als GmbH privatem Recht unterliegt. Das bedeutet eine formelle Privatisierung des Schulbaus.

Landeseigene GmbHs müssen wie Privatunternehmen agieren, was man zum Beispiel bei Vivantes (Leiharbeit), der BVG (alles voller Werbung) oder den Wohnungsbaugesellschaften (Zwangsräumungen) sehen kann. Die gewählten Politiker*innen können diese Unternehmen kaum kontrollieren. Dem Schulwesen droht nun eine ähnliche Entwicklung. Zudem besteht die Gefahr einer völligen Privatisierung, also der Verkauf der Schulen an private Eigentümer.

Desaster wie beim BER?

Die howoge besitzt kaum eigenes Geld und muss sich für den Schulbau am Kapitalmarkt verschulden. Als Sicherheiten für die Banken schenkt ihr das Land Berlin die Grundstücke der Schulen. Die Kredite, die die howoge für den Schulbau aufnehmen muss, werden am Finanzmarkt gehandelt. Weil das Land Berlin dafür eine »Zahlungsgarantie« übernimmt, winken den Banken sichere Profite – die finanziellen Risiken trägt die Bevölkerung. Kilometerlange Geheimverträge zwischen Senat, Banken, howoge, Bezirken und Schulen sind die Folge.

Ein weiteres Problem der howoge: Sie hat keinerlei Erfahrung im komplizierten Schulbau und zu wenig Personal. Sie muss daher Großaufträge vergeben und die gesamte Planung und Umsetzung privaten Bauunternehmen überlassen. Wohin das führen kann, sehen wir gegenwärtig beim Flughafen BER.

Notwendig wäre das alles nicht. Allein im letzten Jahr hat das Land Berlin zwei Milliarden Euro Überschuss erwirtschaftet. Und der erste Spatenstich ist für Ende 2020 geplant. Würde man das Geld den Bezirken geben, könnten diese sogar sofort loslegen.

Von Ludwig Lindner und Moritz Wittler