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Aus dem Neuköllner Rathaus

Die SPD im Clan-Wahn

Während Neuköllner*innen draußen gegen Verdrängung kämpften, gab sich die SPD auf der BVV-Sitzung am 17. Oktober mal wieder als Law-and-Order-Partei. Immerhin wurde der Gaunerei der AfD ein Riegel vorgeschoben.

Vor Beginn der BVV-Sitzung wird es voll auf dem Rathausvorplatz: Menschen entrollen Transparente mit der Aufschrift »Syndikat bleibt!«. Nach 33 Jahren im Schillerkiez wurde der linken Kneipe der Mietvertrag gekündigt. Nun versammeln sich mehr als hundert Unterstützer*innen, um für den Erhalt des Syndikat zu kämpfen.

Im BVV-Saal erkundigte sich eine Anwohnerin, ob sich das Bezirksamt für den Erhalt der Kiezkneipe aussprechen und den Hausbesitzer zu Neuverhandlungen auffordern wird. Außerdem wollte sie wissen, was getan wird, um alteingesessenes Kleingewerbe in Neukölln vor Verdrängung zu schützen. Vom zuständigen Stadtrat, Jochen Biedermann, gab es nur warme Worte: Mit dem Eigentümer sprechen würde der Stadtrat zwar, aber selbst auf ihn zugehen nicht. Auch bei der drängenden Problematik der Kleingewerbe zeigte Biedermann keine Initiative und verwies nur auf das Bundesrecht. Es gilt also weiterhin, den Druck auf der Straße zu erhöhen für den Erhalt des Syndikat und all der anderen Kneipen und Läden, die die Neuköllner*innen im Alltag brauchen.

Mit der Spaltung hat sich die AfD zusätzliche Finanzen und Redezeit ergaunert

Diese Sorgen der Neuköllner Bevölkerung kümmern SPD und CDU wenig, sie haben ein neues Ablenkungsthema gefunden: Die sogenannte Clan-Kriminalität. Nicht erst seit dieser Sitzung hagelt es Pressemitteilungen und Anfragen dazu. Unbekümmert werden dabei Tausende Menschen, die zufällig denselben Nachnamen haben oder mit den Straftätern verwandt sind, in Sippenhaft genommen und rassistischen Vorurteilen wird Vorschub geleistet. Der Clan-Wahn gipfelte in einem Propaganda-Antrag, der spät abends durchgepeitscht werden sollte. Darin fordert die SPD, das Bezirksamt solle ein Ausstiegsprogramm aus »kriminellen Clanstrukturen« entwickeln. Die Fraktion der linken kritisierte, dass ein solches Programm – wenn überhaupt – nur berlinweit sinnvoll wäre, und verlangte eine Beratung in den Ausschüssen. Doch dies entsprach nicht den populistischen Absichten von SPD, CDU und Grünen, die den Antrag sofort beschlossen. Wir werden sehen, was dabei herauskommen mag.

Einen Lichtblick aber gab es dennoch. Die nach der Spaltung zwei Fraktionen und die Fraktionslose der AfD hatten seit Monaten den Betrieb der BVV lahmgelegt und dabei untereinander trotz vorgeblicher unüberbrückbarer Differenzen munter zusammengearbeitet. Jetzt reichte es dem BVV-Vorsteher und er kündigte an, die Spaltung der AfD zukünftig nicht mehr anzuerkennen. Hoffentlich ist damit wirklich Schluss mit den doppelten Finanzmitteln und der Redezeit, die sich die AfD durch ihren Trick ergaunert hat.

Aus dem Neuköllner Rathaus

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