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Mieten & Wohnen

Enteignung wegen Eigenbedarf: Volksbegehren startet

Das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen beginnt in Bälde. Die Initiator*innen wollen den Senat zwingen, die enteigneten Wohnungen in eine öffentliche Gesellschaft zu überführen, die unter Mitsprache der Mieter*innen demokratisch verwaltet wird. Profite für private Investor*innen wären ausgeschlossen, die Mieten würden sinken.

Der vorläufige Beschlusstext sieht vor, alle Wohnungsgesellschaften zu enteignen, die über mindestens 3.000 Wohnungen verfügen. Das beträfe nicht nur die Deutsche Wohnen, sondern auch andere große Player wie Vonovia, Arkelius, ADO oder Grand City. Insgesamt wären ca. 200.000 Wohnungen betroffen.

Entsprechend groß ist die Angst bei den Immobilienhaien. Als »populistische Stimmungsmache« und »inflationäre Parolen« bezeichnen Wohnungsunternehmer und FDP die Initiative. Sie bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens. Ihr Argument: Der Schutz des Eigentums. Aber im Artikel 14 des Grundgesetzes heißt es deutlich: »Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.« Damit dieses wegweisende Vorhaben gelingt, muss die Initative in der ersten Stufe 20.000 Unterschriften von wahlberechtigten Berliner*innen sammeln.

Weitere Informationen: dwenteignen.de

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Mieten & Wohnen

Milieuschutz von unten

Zwei Monate lang kämpfte die Schöneweider20 für die Ausübung des Vorkaufsrechts. Am Ende unterschrieb der Käufer doch die Abwendungsvereinbarung. Ein Gespräch mit der Hausgemeinschaft über Organisierung und Solidarität.

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Mieten & Wohnen

Deckel drauf!

Wie der Senat mit einem neuen Gesetz den Mietenwahnsinn nun endlich stoppen will – und warum das erst der Anfang ist.

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Mieten & Wohnen

Hobrechtstraße 59 wehrt sich!

Im März erwarb ein privater Investor das Haus in der Hobrechtstraße 59. Die Mieter*innen schlossen sich zusammen, um für die Anwendung des Vorkaufsrechts zu kämpfen – mit vorläufigem Erfolg.

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Mieten & Wohnen

Erfolg für Mietini im Reuterkiez

Bis zu 330€ Mieterhöhungen kündigte der Eigentümer im August 2017 den Mieter*innen am Maybachufer Ecke Manitiusstraße an. Um sich zu wehren, gründeten sie die Initiative „Mani & May“. Mit Erfolg: Die Erhöhungen wurden zurückgenommen.