Einst kamen Gastarbeiter*innen aus der Türkei nach Berlin. Einst war der türkische Staatspräsident nur eine Bauernfigur im globalen Mächtekampf. Heute sind die Gastarbeiter*innen nicht mehr Gäste, ihre Enkelkinder sind in Berlin zu Hause und fest verwurzelt. Und der türkische Staatspräsident kennt sich im Spiel der Mächtigen sehr gut aus.
Sein Staatsbesuch ist kein Flehen um Hilfe aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation der Türkei. Vielmehr ist es eine Win-Win Situation für türkische und deutsche Machteliten. Erdoğan kann Macht demonstrieren, die deutsche Politik Stabilität in den Beziehungen vortäuschen. Davon profitieren beide: Deutsche Investor*innen können auf Rendite hoffen, denn zur Zeit ist es günstig, in der Türkei zu investieren. Das wiederum bringt frisches Kapital in die müde Wirtschaft. Im Prinzip war der Besuch nur ein Vorglühen zum bevorstehenden Treffen mit der deutschen Wirtschaftsdelegation, um neue Geschäfte an Land zu ziehen.
Wer profitiert von Spaltung?
Seinen Besuch nutzte Erdoğan jedoch auch, um seine Position unter Anhängern in Deutschland zu stärken und Oppositionelle einzuschüchtern. Er hinterlässt damit eine polarisierte türkeistämmige Community. Zeitgleich mit dem Besuch gab es in Neukölln einen Anschlag auf eine türkische Bildungseinrichtung in der Reuterstraße. Auf dem Gehweg wurden kurdische Schriftzüge gefunden. Der Fall scheint klar: Hier muss es sich wohl um Auseinandersetzungen zwischen türkischen Nationalist*innen und Kurd*innen handeln. So konzentrieren sich Ermittler*innen und Berichterstattung auf die innerpolitischen Konflikte der Türkei. Bestätigt fühlen sie sich dadurch, dass in ganz Berlin Anti-Erdoğan-Schmierereien gefunden wurden.
Aber die kurdische Schrift auf dem Boden in der Reuterstraße war fehlerhaft. Der NSU-Terror lehrt uns, dass es fahrlässig ist, bei Anschlägen auf Autos und Einrichtungen von muslimischen Menschen mit türkischen Wurzeln die Täter ebenfalls in der migrantischen Community zu suchen. Denn vor allen Dingen nutzen sie den Rechtspopulisten. Diese profitieren doppelt davon: Zum einen wird dabei die Gruppe von Menschen geschädigt, gegen die sie täglich hetzen. Zum anderen wird der Konflikt innerhalb der türkeistämmigen Community geschürt. Das ist nützlich, um diese Menschen, die nach 50 Jahren in der Stadt verwurzelt sind und dazugehören, zum Feindbild der deutschen Mehrheitsgesellschaft zu stilisieren. Dem müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen.
