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Foto: Rasande Tyskar, Flickr.com Credit:

Rechtsradikalismus

Kein Schlussstrich!

Im NSU-Komplex führen einige Spuren nach Berlin. Warum Aufklärung weiterhin notwendig ist.

Die Selbstenttarnung des »Nationalsozialistischen Untergrundes« und nun 7 Jahre her. Der Komplex um die Verbrechen ist selbst nach einem Mammutprozess in München und 13 parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in Bund und mehreren Ländern nur zu erahnen. Der direkte Bezug zu Ländern wie Thüringen, NRW und Bayern lag auf der Hand. Aber viele lose Enden weisen auch immer wieder nach Berlin. Fachpolitiker*innen wie Petra Pau, zivilgesellschaftliche Initiativen wie die Opferberatungsstelle »Reachout« und die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten fordern seit Jahren einen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex um die Verstrickungen von Berliner Behörden aufzuklären. Bisher hat sich trotz R2G-Regierung keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus dafür gefunden. Das Landeskriminalamt Berlin soll Erkenntnisse haben, dass die Terrorgruppe mögliche Anschlagsziele in Berlin ausspähte. Darunter das jüdische Gemeindehaus in der Fasanenstraße. Wie viele V-Leute das LKA im Umfeld des NSU hatte, ist ebenfalls unklar.

Diese Sachlage muss aufgeklärt werden! Es keinen Schlussstrich unter den NSU-Komplex geben, solange nicht alle Zusammenhänge aufgeklärt sind. Das schulden wir den Opfern und ihren Angehörigen.

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Rechtsradikalismus

Rechte Verstrickungen in den Sicherheitsbehörden – die Fakten

In Neukölln gibt es seit Jahren eine rechte Anschlagsserie. Die Hinweise auf Verstrickungen zwischen den Berliner Sicherheitsbehörden und Nazi-Strukturen mehren sich. Neuköllnisch hat die wichtigsten Fakten zusammengestellt.

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Rechter Terror in Berlin – Untersuchungsausschuss jetzt!

Die Betroffenen der Nazi-Terrorserie in Neukölln fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Neuköllnisch dokumentiert ihre Petition.

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Darum brauchen wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Ein Plädoyer für die Untersuchung, Aufklärung und Trockenlegung rechter Strukturen in den Berliner Sicherheitsbehörden.

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»Der Kampf gegen Rechts muss täglich geführt werden«

Peter Schrott, Neuköllner Gewerkschafter und Aktivist, organisiert seit einigen Jahren zum Internationalen Tag gegen Rassismus eine Kundgebung an der Rudower Spinne. Der neuköllnisch berichtet er von den problematischen Hintergründen.