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Foto: Rasande Tyskar, Flickr.com Credit:

Rechtsextremismus

Kein Schlussstrich!

Im NSU-Komplex führen einige Spuren nach Berlin. Warum Aufklärung weiterhin notwendig ist.

Die Selbstenttarnung des »Nationalsozialistischen Untergrundes« und nun 7 Jahre her. Der Komplex um die Verbrechen ist selbst nach einem Mammutprozess in München und 13 parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in Bund und mehreren Ländern nur zu erahnen. Der direkte Bezug zu Ländern wie Thüringen, NRW und Bayern lag auf der Hand. Aber viele lose Enden weisen auch immer wieder nach Berlin. Fachpolitiker*innen wie Petra Pau, zivilgesellschaftliche Initiativen wie die Opferberatungsstelle »Reachout« und die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten fordern seit Jahren einen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex um die Verstrickungen von Berliner Behörden aufzuklären. Bisher hat sich trotz R2G-Regierung keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus dafür gefunden. Das Landeskriminalamt Berlin soll Erkenntnisse haben, dass die Terrorgruppe mögliche Anschlagsziele in Berlin ausspähte. Darunter das jüdische Gemeindehaus in der Fasanenstraße. Wie viele V-Leute das LKA im Umfeld des NSU hatte, ist ebenfalls unklar.

Diese Sachlage muss aufgeklärt werden! Es keinen Schlussstrich unter den NSU-Komplex geben, solange nicht alle Zusammenhänge aufgeklärt sind. Das schulden wir den Opfern und ihren Angehörigen.

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Rechtsextremismus

"Jederzeit können Nazis vorbeikommen und uns ermorden"

Ferat Kocak (41) ist langjähriger Antifaschist und stellvertretender Sprecher der LINKEN Neukölln. Im Januar 2018 verübten Neonazis einen Brandanschlag auf sein Auto, bei dem beinahe das Haus seiner Familie Feuer gefangen hätte. Neuköllnisch sprach mit ihm über die jüngsten Enthüllungen rund um den Neuköllner Nazi-Terror.

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Rechtsextremismus

Wo bleibt der parlamentarische Untersuchungsausschuss?

Über 1.000 Menschen fanden sich Ende Juni am Hermannplatz zusammen, um gegen erneute rechte Angriffe in Neukölln zu demonstrieren. Migrantische […]

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Rechtsextremismus

»Wir müssen den Druck aufrecht erhalten, bis alle Neonazi-Strukturen zurückgedrängt sind«

Kein Fußbreit! Unter diesem Motto protestierten vier Tage nach dem Anschlag in Halle mehrere Tausend Menschen gegen Antisemitismus, Rassismus und rechte Gewalt. Neuköllnisch dokumentiert die Rede des Neuköllners Ferat Kocak bei der #unteilbar-Demonstration.

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Rechtsextremismus

Rechte Verstrickungen in den Sicherheitsbehörden – die Fakten

In Neukölln gibt es seit Jahren eine rechte Anschlagsserie. Die Hinweise auf Verstrickungen zwischen den Berliner Sicherheitsbehörden und Nazi-Strukturen mehren sich. Neuköllnisch hat die wichtigsten Fakten zusammengestellt.