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Ökologie

Neoliberalismus in grün

Das Abgeordnetenhaus hat im Juni das Mobilitätsgesetz verabschiedet. Es legt den Grundstein für einen modernen, klimafreundlichen Stadtverkehr. Doch die Pläne des Senats haben einen Haken.

Bis 2030 sollen auf allen Hauptverkehrsstraßen gut befahrbare Radwege in sicherem Abstand eingerichtet werden. Mindestens 100 Kilometer Radschnellverbindungen sind geplant. Zu verdanken ist das vor allem der Initiative »Volksentscheid Fahrrad«, die in kürzester Zeit über 100.000 Unterschriften sammeln konnte und danach hart mit dem Senat verhandelt hat. Die Erfahrungen aus anderen Städten wie Kopenhagen oder Amsterdam zeigen: Ist erstmal eine großzügige und sichere Infrastruktur für Radfahrer*innen vorhanden, wird diese auch genutzt. Immer mehr Menschen sind bereit, ihr Auto stehen zu lassen oder aufzugeben und auf den Drahtesel umzusteigen.

Die Pläne zur Umsetzung sind jedoch problematisch: Nicht Senat, Abgeordnetenhaus und Bezirke sollen Planung und Bau der Radinfrastruktur vorantreiben, sondern eine landeseigene Firma: Die »GB infraVelo GmbH«, eine Tochter der GrünBerlinGruppe. Diese verwaltet unter anderem das eingezäunte Tempelhofer Feld, wo privater Sicherheitsdienst die Besucher gängelt, oder die eintrittspflichtigen Britzer Gärten. Parks von GrünBerlin gleichen eher Privatgrundstücken als öffentlichen Grünflächen. Öffentliche Stadtverwaltung wird ins private Unternehmensrecht überführt. In der Fachsprache heißt das formelle Privatisierung. Die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte wird fortgesetzt – mit den bekannten Folgen: Intransparenz, fehlende parlamentarische Kontrolle, keine Einflussmöglichkeiten der Bevölkerung, Geheimverträge, Subunternehmen, Outsourcing, Gewinnorientierung, etc.

Öffentliche Räume öffentlich verwalten!

Berlin braucht eine grundsätzliche Diskussion über die Verlagerung immer größerer Teile der Verwaltung in Firmen. Stattdessen schafft der Senat Fakten. Im Geschäftsjahr 2016 waren es 56 unmittelbare Beteiligungsunternehmen des Landes, die über rund 150 Tochtergesellschaften verfügen, Tendenz steigend.

Die Initiative um den Volksentscheid Fahrrad hat dem Senat einige Zugeständnisse abtrotzen können, gerade was Transparenz betrifft. Doch alle Erfahrungen lehren, dass privatrechtlich geführte GmbHs ihre ganz eigenen Interessen verfolgen, auch wenn sie der öffentlichen Hand gehören. Ob Schulen, Grünflächen oder nun die Radwege: Öffentliche Räume sollten öffentlich verwaltet werden, nicht privat.

Ludwig Lindner

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