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Blick auf Hochhäuser der Gropiusstadt Credit:

Mieten & Wohnen

Berlin hat Eigenbedarf – und Neukölln sowieso

Allein die Deutsche Wohnen (DW) besitzt in Berlin 110.000 Wohnungen. Davon liegen über 12.000 in Neukölln – viele in Siedlungen, die ursprünglich landeseigene Bestände des sozialen Wohnungsbaus waren. Sie gehören rekommunalisiert. Denn wir haben Eigenbedarf!

In Neukölln gehören der DW ehemalige Siedlungen der gehag, aber auch Wohnungen, die von der Degewo veräußert wurden, in Britz und Gropiusstadt. Die »MieterInnen Hufeisen« und die linke haben gemeinsam erreicht, dass nun sämtliche DW-Bestände in Britz zum Milieuschutzgebiet erklärt werden sollen. Ähnliches gilt für die Gropiusstadt. Hier soll eine Umstrukturierungsverordnung greifen, die Sozialpläne für die Mieter*innen beinhaltet. Das bedeutet eine Beschränkung der Mieterhöhung nach einer Modernisierung. Mit diesem ersten Schritt soll der Verdrängung von ärmeren Mieter*innen begegnet werden.

Ertrag aus der Immobilie schmälern

Dass überteuerte Maßnahmen nicht mehr auf die Miete umgelegt werden können, schmälert den Ertrag aus der Immobilie. Auf diese Weise soll die Verkaufsbereitschaft des Investors zugunsten einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft erhöht werden. Eine Wohnungsbaugesellschaft des Landes Berlin hat jüngst 1.800 Wohnungen im Kosmosviertel im Nachbarbezirk Treptow-Köpenick vom Privatinvestor Schönefeld-Wohnen zurückgekauft.

Rückkauf ja, aber um jeden Preis?

Das ist eine sehr gute Nachricht für die Mieter*innen, aber 2000 Euro pro Quadratmeter und damit insgesamt 250 Millionen Euro sind viel Geld. Die über 50.000 GSW-Wohnungen, deren Rückerwerb Bürgermeister Michael Müller als Ziel genannt hat, wurden 2004 für 405 Millionen veräußert. Sie sollen der DW heute aber etwa 7 Milliarden Euro wert sein, also mehr als das 17-fache.

Derzeit bewaffnen sich beide Seiten mit Rechtsgutachten. Die Gutachter der Investoren verlangen im Kauffall den Marktwert und schließen jegliche Enteignung aus, selbst mit Entschädigung. Eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages führt dagegen die Argumente für die öffentlichen Hand als gleichwertig an. Das eröffnet eine reale Perspektive – denn Immobilienkonzerne dürfen sich nicht aus öffentlichen Kassen bereichern.

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Mieten & Wohnen

Milieuschutz von unten

Zwei Monate lang kämpfte die Schöneweider20 für die Ausübung des Vorkaufsrechts. Am Ende unterschrieb der Käufer doch die Abwendungsvereinbarung. Ein Gespräch mit der Hausgemeinschaft über Organisierung und Solidarität.

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Mieten & Wohnen

Deckel drauf!

Wie der Senat mit einem neuen Gesetz den Mietenwahnsinn nun endlich stoppen will – und warum das erst der Anfang ist.

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Mieten & Wohnen

Hobrechtstraße 59 wehrt sich!

Im März erwarb ein privater Investor das Haus in der Hobrechtstraße 59. Die Mieter*innen schlossen sich zusammen, um für die Anwendung des Vorkaufsrechts zu kämpfen – mit vorläufigem Erfolg.

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Mieten & Wohnen

Erfolg für Mietini im Reuterkiez

Bis zu 330€ Mieterhöhungen kündigte der Eigentümer im August 2017 den Mieter*innen am Maybachufer Ecke Manitiusstraße an. Um sich zu wehren, gründeten sie die Initiative „Mani & May“. Mit Erfolg: Die Erhöhungen wurden zurückgenommen.