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Aktivist*innen des Deutsche-Wohnen-Protests mit Transparent Credit:

Mieten & Wohnen

Gemeinsam »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«!

Das Volksbegehren setzt sich dafür ein, große Wohnungsbestände zurück in öffentliche Hand zu holen. Am 6. April beginnt die Sammlung der Unterschriften.

Protest und berlinweite Vernetzung gegen die Deutsche Wohnen.
Foto: Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«

Viele Berliner*innen können sich ihre Miete kaum noch leisten. Sie müssen auf andere Dinge verzichten, können nicht umziehen, auch wenn der Platz nicht mehr ausreicht – oder werden aus ihren Kiezen verdrängt. Eigentümer wie die Deutsche Wohnen nutzen jede Gelegenheit, die Mieten weiter zu erhöhen. Das ist ihr Geschäftsmodell. Die aktuellen Gesetze machen es ihnen leicht. Die Initiative »Deutsche Wohnen & Co Enteignen« will das Problem jetzt grundlegend angehen. Eigentümer, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, sollen durch ein Volksbegehren enteignet werden. Der Senat wird aufgefordert, ein entsprechendes Gesetz zu erarbeiten. Die Höhe der Entschädigung an die Eigentümer soll ebenfalls im Gesetz geregelt werden – aber deutlich unterhalb des Marktwerts liegen.

»Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung [...] in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.«

Dabei beruft sich die Initiative auf geltende Gesetze. In der Verfassung von Berlin steht etwa, dass jeder Mensch das Recht auf angemessenen Wohnraum hat – und dass jeder Missbrauch wirtschaftlicher Macht widerrechtlich ist. In Artikel 15 des Grundgesetzes steht außerdem: »Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.«

54,8 % der Berliner*innen finden Enteignung richtig

Hier setzt das Volksbegehren an. Ab dem 6. April werden dafür Unterschriften gesammelt. die linke Berlin hat auf ihrem Landesparteitag im Dezember beschlossen, das Volksbegehren zu unterstützen. Die Initiative hat die Mehrheit der Berliner*innen auf ihrer Seite. Im Januar gaben 54,8 Prozent der Befragten in einer Umfrage für den Tagesspiegels an, dass sie das Vorhaben richtig finden. Eine Umfrage von Forsa im Februar zeigte ein ähnliches Ergebnis. Vor ein paar Jahren wäre das noch kaum zu glauben gewesen.

Doch die Initiative hat einen Nerv getroffen. Entsprechend nervös sind Investoren und Eigentümer. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen hat bereits ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob das Volksbegehren zulässig ist. Schon jetzt hat »Deutsche Wohnen & Co enteignen« viel erreicht. Das Thema Enteignung steht auf der politischen Tagesordnung. Wenn weiterhin genügend Druck gemacht wird, kann die Initiative erfolgreich sein. Für die Mieter*innen in Berlin wäre das ein großer Schritt. Und auch für andere Städte könnte das ein Vorbild sein.

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