Tausende Menschen in über 30 Städten gingen am 26. Januar 2019 für die Streichung von § 219a StGB auf die Straße. Am 8. März werden Demonstrierende ihre Empörung über den faulen Kompromiss erneut zum Ausdruck bringen. Im Ringen um die Streichung des § 219a StGB erleben wir, dass eine kleine Minderheit von reaktionären und frauenfeindlichen Kräften sich mit Unterstützung der Bundesregierung politisch durchsetzt. Als »Kompromiss« wird mit heuchlerischer Eile ein Gesetz verabschiedet, das bundesweite Proteste, Stellungnahmen von Expert*innen und Ärtz*innen und sogar eine parlamentarische Mehrheit für die Streichung des Paragrafen § 219a ignoriert. Ein Pyrrhussieg für die SPD, die für den Erhalt der Koalition ihre Inhalte verrät.
Mit aller Macht wird an einem Paragrafen aus der Nazizeit festgehalten, der die Entmündigung von Frauen fortschreibt.
Die Umformulierung ändert weder an der Stigmatisierung von ungewollt Schwangeren, noch wird ihnen vollumfängliche Information ermöglicht. Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, wird nun explizit untersagt, im nötigen Umfang darüber zu informieren. Mit aller Macht wird an einem Paragrafen aus der Nazizeit festgehalten, der die Entmündigung von Frauen fortschreibt. die linke fordert die komplette Streichung der Paragraphen 218 und 219a aus dem Strafgesetzbuch.
Schwangerschaftsabbrüche gelten laut Weltgesundheitsorganisation als normaler Bestandteil der Gesundheitsversorgung. Es ist höchste Zeit, dass sie in Deutschland entkriminalisiert werden. Wie hier kämpfen in vielen Ländern kämpfen Aktivist*innen gegen restriktive Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch. Gemeinsam fordern wir: Our bodies, our choice! Moje caiło mój wybór! Su cuerpo, su decisión! Unsere Körper, unsere Entscheidung! So werden auch am 8. März wieder zahlreiche Aktivist*innen ein X über dem Mund oder auf den Wangen tragen. Denn Selbstbestimmte Sexualität und Familienplanung sind nicht verhandelbar! Nie wieder zurück zum Kleiderbügel!