Neukoellnisch Logo

Europa

Auf dem Weg zur Militärmacht

Im Europa-Wahlkampf zeichnen bürgerliche Parteien und Journalist*innen ein Bild von der Europäischen Union als Friedensprojekt. Dies entspricht immer weniger der Realität. In den letzten Jahren beschleunigte sich die Entwicklung der EU zum militärischen Akteur.

Ausgerechnet US-Präsident Trump gab jüngst der Wahrnehmung einer „friedlichen EU“ Nahrung. Zum 70. Jubiläum der NATO warf er der EU und vor allem Deutschland zu niedrige Militärausgaben vor. Das sei „Betrug“ an den USA, die die Sicherheit des Westens alleine garantieren müssten. Abgesehen davon, dass die US-Politik maßgeblich zur globalen Unsicherheit beiträgt, ist der Vorwurf an die EU schlicht fake news.

Die „Verteidigungsunion“ hat längst Form angenommen

Seit Sommer 2016 entfaltet sich in der EU eine ungekannte Dynamik. Einerseits eine Folge des Brexit, denn Großbritannien hatte bisher eine Integration der Sicherheits- und Verteidigungspolitik blockiert. Zudem vollzog die Union mit der EU-Globalstrategie vom Juni 2016 eine Neuausrichtung: Angesichts neuer Bedrohungen und zur Durchsetzung (geo-) politischer Interessen müsse der Fokus auf die Verbesserung militärischer Kapazitäten und verteidigungspolitischer Strukturen gelegt werden. Dies sei auch für die angestrebte „strategische Autonomie“ nötig, also die Fähigkeit, militärisch unabhängig von der NATO zu handeln.

Im Zuge der Umsetzung der Strategie wurden bis heute drei eng verbundene Vorhaben auf den Weg gebracht: Erstens soll eine jährliche Überprüfung („CARD“) die Verteidigungsplanungen der EU-Mitglieder aufeinander abstimmen. Zweitens soll die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ („PESCO“) deren Streitkräfte und militärische Strukturen eng verzahnen. Dies beinhaltet unter anderem die Verpflichtungen, Militärausgaben regelmäßig zu erhöhen, 20 Prozent des Verteidigungsetats für Rüstungsinvestitionen zu reservieren und EU-Missionen zu unterstützen. Die Weiterentwicklung des Tiger-Kampfhubschraubers und die „Euro-Drohne“ sind bereits erste milliardenschwere Rüstungsvorhaben im Rahmen von PESCO, weitere sind geplant.

Subventionsprogramm für die Rüstungsindustrie

Das dritte Vorhaben ist der Europäische Verteidigungsfonds (EVF). Ihm liegt der Gedanke zugrunde, dass die EU eine global wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie benötige, um ihre Sicherheitsinteressen durchzusetzen. Aufgrund der „Fragmentierung“ des EU-Rüstungssektors nach Mitgliedsstaaten sei dies nicht gegeben. So würden teils inkompatible Waffensysteme produziert und Rüstungsgelder ineffizient eingesetzt. Dem soll der EVF durch die Förderung länderübergreifender Rüstungsprojekte entgegenwirken.

2019 lief ein Pilotprogramm an, das mit Beginn der nächsten EU-Haushaltsperiode dauerhaft und massiv aufgestockt werden soll: Geplant ist, dass der EVF von 2021 bis 2027 EU-Haushaltsmittel in Höhe von 13 Milliarden Euro bereitstellt, um die Entwicklung militärrelevanter Technologien, die (Weiter-) Entwicklung von Prototypen und Beschaffung von Waffensystemen zu fördern. Viele der Projekte müssen durch Beiträge der Mitgliedstaaten kofinanziert werden, sodass der Fonds zusätzliche Investitionen von fast 50 Milliarden Euro anschieben könnte.

Falsch und rechtswidrig

Der EVF ist ein in der EU-Geschichte bisher einmaliges Subventionsprogramm für die Rüstungsindustrie. Ausdrücklich soll der EVF keine Einsparungen beim Militär bringen, sondern im Gegenteil zusätzliche Investitionen der Mitgliedsstaaten. Die entsprechenden EU-Dokumente und Beschlüsse beklagen seit Jahren die geringen Militärausgaben und mahnen ihre Erhöhung auf die Zielgröße der NATO (zwei Prozent der Wirtschaftsleistung) an. Dabei wird längst aufgerüstet: 2017 gaben die EU-Staaten zusammen 224 Milliarden US-Dollar für Militär aus. In Deutschland wuchs der Verteidigungsetat seit 2014 um rund 40 Prozent, 2020 soll er 45 Milliarden Euro betragen. Donald Trump, der EU und Verteidigungsministerin von der Leyen ist dies immer noch zu wenig.

Programme zur zivilen Konfliktbearbeitung und Prävention fristen dagegen in der EU-Haushaltsplanung ein Mauerblümchendasein und sind von Kürzungen bedroht. Die Gelder aus Struktur- und Regionalfonds zur Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU und für soziale Projekte sollen massiv zusammengestrichen werden. Zivile Mittel drohen zugunsten des Militärs umgeschichtet zu werden. Sozial- und friedenspolitisch ist dies ein Skandal.

Mit dem EVF werden zudem erstmals Gelder aus dem EU-Haushalt ganz offen für militärische Programme bereitgestellt. Dass dies bisher noch nie geschah, hat einen Grund: Der EU-Vertrag verbietet eindeutig die Finanzierung von „Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen“ (Artikel 41 (2) EUV). Um einen offenen Vertragsbruch zu umgehen, bemühte die EU-Kommission eine abenteuerliche Rechtskonstruktion: Der EVF wurde zu einem Industrie- und Forschungsförderungsprogramm umdefiniert. Dieser Trick ist unzulässig, weil der Fonds ausdrücklich verteidigungspolitische Zielsetzungen verfolgt. Für den Europarechtler Andreas Fischer-Lescano ist die Sachlage klar: Der EVF verstößt gegen EU-Recht.

Verhandlungen auf der Zielgeraden?

Ungeachtet dessen halten die Regierungen, die Kommission und die Mehrheit im Europäischen Parlament am EVF fest. Aufgrund der (aus anderen Gründen) stockenden Verhandlungen zum EU-Haushaltsrahmen 2021-27, gelang es zwar nicht, den Fonds noch vor den Europa-Wahlen einzurichten. Allerdings befürworten CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne in ihren Wahlprogrammen den EVF, die PESCO sowie den Kurs der EU-Globalstrategie.

Einzig DIE LINKE hat im EU-Parlament und im Deutschen Bundestag den illegalen Charakter des EVF immer wieder kritisiert und die Ausrichtung der EU-Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik abgelehnt. Die Bundestagsfraktion der LINKEN prüft aktuell eine Verfassungsklage gegen den EVF. Weitere Aufklärung und Proteste sind nötig. Um den rechtswidrigen Rüstungsfonds und die weitere Militarisierung der EU-Politik zu stoppen, muss der öffentliche Druck schnell und deutlich wachsen.

Sorry, there is no ALT-Text for this image yet.

Europa

EU-Copyright-Reform stärkt Macht der großen Plattformen

Die kontroversielle EU-Urheberrechtsreform wurde gegen große Proteste beschlossen. Problematisch sind vor allem die durch das Gesetz erzwungenen Uploadfilter.

Sorry, there is no ALT-Text for this image yet.

Europa

Vorwärts und nicht vergessen

Bald finden in Griechenland Wahlen auf kommunaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene statt. Wie ein roter Faden zieht sich die Frage nach der Rolle der EU nach der Finanzkrise 2008 durch die politischen Debatten. Zeit für eine Rekapitulation der Tragödie.