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Polizist in Uniform posiert mit Schnellschusswaffe. Sein Gesicht ist nicht zu sehen. Credit: Facebookseite von Martin Hikel, Januar 2019

Repression

Großeinsatz für eine Imagekampagne

Ende März war es wieder so weit: Mit 340 Polizeibeamt*innen, zahlreichen Kamerateams und Journalist*innen zogen Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Innensenator Martin Geisel auf Razzia durch die Sonnenallee – und führten dort Gewerbekontrollen durch. Der Bezirksverordnete der LINKEN Ahmed Abed und Neuköllner LINKE-Sprecher Moritz Wittler waren am Tag danach unterwegs, um mit den Betroffenen der massiven Einsätze zu reden.

Vollbewaffnung für Gewerbekontrollen? So sieht es aus, wenn Neuköllner Polizist*innen Shisha-Bars »kontrollieren«. Gepostet vom Bezirksbürgermeister persönlich.

Facebookseite von Martin Hikel, Januar 2019

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azzia in Shisha-Bars in Neukölln“ – unter dieser Schlagzeile „berichtete“ die Bildzeitung. Sie schrieb, mit den Razzien ginge man gegen die „organisierte Kriminalität" in Neukölln vor. Um zu erfahren, was es mit diesen „Razzien gegen die organisierte Kriminalität" eigentlich auf sich hatte, besuchten wir in Begleitung eines Freundes insgesamt drei betroffene Shisha-Bars und ein unmittelbar benachbartes Restaurant. Wir sprachen mit Gästen, Angestellten und Besitzer*innen. Unser Ziel: eine Perspektive zu Wort kommen zu lassen, die sonst selten gehört wird.

Rufschädigende Machtdemonstration

Die erste Person, mit der wir sprachen, war am Abend der Razzia Gast in einem benachbarten arabischen Restaurant. Er berichtete, dass die Sonnenallee beidseitig für mehrere Stunden gesperrt war, schilderte die Massivität des Polizeiaufgebotes, den Presseandrang. Seiner Meinung nach handelte es sich um eine PR-Show der Politik und eine Machtdemonstration der Polizei – mehr nicht. Natürlich hätte der Einsatz rufschädigende Wirkung für die umliegenden Läden gehabt. Denn während eines Einsatzes bleibt die Kundschaft aus. Die arabischen Geschäfte in der Sonnenallee werden außerdem zunehmend mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung gebracht.

Plötzlich stehen 50 Polizisten im Raum

In der ersten Shisha-Bar auf unserer Tour unterhielten wir uns mit einem jungen Angestellten. Der Einsatz in dieser Bar dauerte weit über eine Stunde. Die Besuchenden waren erschrocken, als ca. 50 Polizeibeamte den Laden besetzten. Die Ausweispapiere sämtlicher Gäste wurden eingesammelt und nach der Aussage von einem Gast erst nach mehr als einer Stunde wieder zurückgegeben. Die „Razzia" bestand nun darin, dass die anwesenden Beamten verschiedene Routinekontrollen durchführten. Shisha-Tabak und Müll wurden akribisch durchsucht. Alle Angestellten wurden kontrolliert, Kohlenmonoxidwerte gemessen und die Buchführung durchgesehen. Nach Aussage der Besitzerin war die einzige Beanstandung eine Formalität bei der Buchhaltung. Eine Kleinigkeit, die keinerlei Konsequenzen nach sich zieht. Ihrer Meinung nach sind Kontrollen prinzipiell richtig. Allerdings störte sie die Massivität des Polizeieinsatzes und die tendenziöse Berichterstattung. Die Journalisten hatten versucht, Gäste gegen deren Willen abzufotografieren. Die Besitzerin selbst wurde von besorgten Freunden angerufen, die bereits während der Kontrollen Bilder vom Geschehen in den sozialen Medien gesehen hatten. Bezirksbürgermeister Hikels Rolle bei dem Einsatz bestand darin, dass er während der Kontrolle einmal an der Polizeikette entlang durch den Laden stolzierte, um danach der Presse Interviews zu geben. Mit der Bekämpfung von organisierter Kriminalität hatte das Geschehen im Laden dem Anschein nach überhaupt nichts zu tun.

30 Polizisten, 15 Minuten und 1 Bürgermeister bringen 0 Erfolg

In der zweiten Shisha-Bar wiederholten sich die Schilderungen. Hier ging der Einsatz wohl deutlich schneller. Ansonsten fanden die gleichen Kontrollen statt – ohne Ergebnisse. Diese Shisha-Bar war bereits vorher von solchen Kontrollen betroffen gewesen. Der Bruder des Inhabers schilderte uns, dass eine sehr teure Lüftungsanlage installiert worden ist, die die Kohlenmonoxidwerte so niedrig halten, dass selbst die Kontrolleure staunten. Die Luft sei besser als draußen. Sie wissen, dass beim kleinsten Vergehen die Schließung des Ladens droht. Wenn die „Clubs", für die sich Berlin so feiert, so kontrolliert würden wie die Shisha-Bars, dann gäbe es sie wohl nicht mehr. Auch in dieser Bar wurden durch den Einsatz keinerlei Rechtsverstöße festgestellt.

Ergebnis: Hass

In der letzten Bar, die wir besuchten, konnten wir länger mit dem Besitzer reden. Den Ablauf der „Razzia" schilderte er ähnlich wie die anderen. Er ist Besitzer einer weiteren Bar, die auch schon in der gleichen Art und Weise „kontrolliert" wurde. Einer der Beamten hatte ihm im Zuge der Kontrolle gesagt, dass ihm nicht klar war, dass auch er an der Führung diesen Ladens beteiligt ist – er wisse ja, dass der Inhaber sein Geschäft gewissenhaft und ordentlich führe. Warum die Polizei ihn erneut mit so einem Aufgebot aufsuchte, konnte er nicht beantworten. Diesen Besitzer störte vor allem, dass die als Razzien inszenierten Routinekontrollen als Kampf gegen organisierte Kriminalität dargestellt werden. Aufgrund der medialen Berichterstattung sind auf seiner Facebookseite immer wieder rassistische Kommentare gelandet. Dem Hass gegen „Araber" wird dort freien Lauf gelassen. Journalist*innen haben ihn gefragt, ob die Straße den Clans oder der Stadt gehöre und ob er Schutzgeld zahle. Nach eigener Aussage ruft er selbst immer die Polizei, wenn es Probleme gibt, Schutzgeld zahlt er nicht.

Teure Einsätze, Stigmatisierung der Betroffenen

Wir sprachen mit ihm auch über die sogenannte Clan-Kriminalität. Der Besitzer meinte, dass es wie in allen Bevölkerungsteilen auch bei Menschen mit libanesischem oder palästinensischem Hintergrund organisierte Kriminalität gäbe. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass pauschalisiert und vorverurteilt wird. Er betonte, dass Kriminalität sich dort ausbreiten kann, wo ganze Einwandungsgruppen durch den Staat diskriminiert und jeder Perspektive beraubt werden. Gerade die Geflüchteten aus Palästina oder Libanon müssen oft mit Kettenduldungen leben und dürfen nicht arbeiten oder bekommen kaum Unterstützung, um Arbeit zu finden. Von vielen Jobs sind sie wegen der rassistischen Diskriminierung ausgeschlossen. Durch Stigmatisierung, Ausgrenzung und Diskriminierung wird Kriminalität befördert -- nicht bekämpft. Der Bar-Besitzer sagte, dass diese Ausgrenzung niemals eine Rechtfertigung für diese „Sünden" sein darf, wie er es bezeichnete. Das Wissen darum sei aber wichtig, um die Ursachen von Kriminalität zu verstehen.

Unverhältnismäßig und überzogen

Nach drei Stunden Gesprächen ergab sich ein niederschmetternder Eindruck: Der Polizeieinsatz auf der Sonnenallee von hat mit dem Kampf gegen organisierte Kriminalität nichts zu tun. Hikel und Geisel wollen sich lediglich als Law-and-Order-Politiker inszenieren. Sie tun das auf dem Rücken der Bewohner*innen und Geschäftsleute in der Sonnenallee. Sie stigmatisieren und diskriminieren. Und sie liefern damit Schlagzeilen für Hetzer von rechts außen.

Von Razzien gegen die organisierte Kriminalität kann nicht die Rede sein. Vielmehr wurden martialisch – mit unverhältnismäßigen Mitteln und Kosten – Routinekontrollen durchgeführt, die durch ein völlig überzogenes Polizeiaufgebot und hochrangige Politiker begleitet wurden. Die umfangreiche Berichterstattung über den Vorgang war keineswegs aufklärerisch, sondern reißerisch. Das Ergebnis: Vorurteile gegen die Bewohner*innen und Geschäftsleute der Sonnenallee werden gefördert und Schlagzeilen für rechte Hetzer geliefert.

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