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 Credit: _dChris_ via flickr.com (CC BY 2.0)

Repression

Kampf um den Schutz der Grundrechte

Das Berliner Polizeigesetz ASOG sollte ein Gegenmodell zum bundesweiten Trend der Gesetzesverschärfungen werden. Aber die SPD stellt sich quer. Gegen deren Erpressung kämpft DIE LINKE für den Schutz der Grundrechte.

Berliner Polizei bei der Revolutionären 1. Mai-Demo 2011

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Für welche Sicherheitspolitik steht eine Rot-Rot-Grün? R2G hat dafür im Koalitionsvertrag eine Antwort gefunden: Eine gute Personalausstattung bei Polizei und Justiz, mehr Besoldung, bessere Arbeitsbedingungen. Aber keine Politik der immer weiter reichenden Eingriffe in die Grundrechte. Auch beim Berliner Polizeigesetz ASOG soll es ein Gegenmodell zum bundesweiten Trend der Gesetzesverschärfungen geben.

Die SPD scheint das nicht mehr zu interessieren. Sie hat Forderungen aufgestellt, die diesen Vereinbarungen widersprechen, so etwa der finale Rettungsschuss, elektronische Fußfesseln für so genannte Gefährder oder Aufenthalts- und Kontaktverbote. Weil Linke und Grüne das nicht mitmachen, blockiert die SPD mittlerweile mehrere gemeinsame Projekte wie die Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten oder ein neues Versammlungsgesetz. Die Linke hat in der Koalition klargemacht, dass solche Erpressungsversuche nicht akzeptabel sind und auf diese Weise keine Kompromissfindung stattfinden wird.

Den Frontalangriff hat der Regierende Bürgermeister beim jüngsten Parteitag der SPD gesucht. In seiner Rede sprach er offen von „Revanchefouls“ und Blockaden im Senat, die er anwenden will, um die Extrawünsche der SPD zu erzwingen. Die Parteibasis hat gleichzeitig in einem bemerkenswerten Antrag klargemacht, dass sie gegen eine Verschärfung des ASOG ist. Es bleibt abzuwarten, wie ernst dieser Parteitagsbeschluss genommen wird. Offensichtlich gibt es eine deutliche Spaltung zwischen der SPD-Basis und der Funktionärsebene. Nichtsdestotrotz gibt uns dieser Beschluss neuen Rückenwind, so dass wir selbstbewusst in die Verhandlungen gehen können, die nach Ostern wieder aufgenommen werden sollen.

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Repression

Saubermänner auf Kriegszug

Dämonisierung, dann Durchgreifen. So die Dynamik der Clan-Debatte. Doch die aktuellen Razzien sind rechtlich fragwürdig. Sie scheinen weniger der Bekämpfung von organisierter Kriminalität als der Profilierung von Politiker*innen zu dienen. Mit massiver Diskriminierung zur Folge.

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Repression

Großeinsatz für eine Imagekampagne

Ende März zogen Bezirksbürgermeister Hikel und Innensenator Geisel mal wieder mit einem Großaufgebot an Polizei und Presse durch Neuköllns Shisha-Bars. Ahmed Abed und Moritz Wittler sprachen am Tag danach mit den Menschen auf der Sonnenalle, um sich ein Bild von den Einsätzen zu machen.