Philipp, du hast die Bürgerinitiative »Schule in Not« gegründet. Warum?
Nach sechs Jahren als Lehrer habe ich für mich entschieden, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Ich war gerne Lehrer und finde es nach wie vor einen wunderbaren Beruf. Bei den richtigen Rahmenbedingungen. Aber wenn du dich entscheiden musst, ob du dir Zeit für soziale Schüler- und Elternarbeit nimmst oder deinen Unterricht gut vorbereitest, stimmt irgendetwas nicht. Und wenn du als Lehrer monatelang auf eine dringende Rückmeldung vom Jugendamt wartest, weißt du, dass auch die anderen Sozial- und Erziehungsberufe überlastet sind. Böse formuliert habe ich sechs Jahre lang geholfen, strukturellen Missstand im Berliner Bildungssystem zu verwalten. Und mit der Bürgerinitiative »Schule in Not« wollen wir genau auf diese strukturellen Probleme aufmerksam machen und sie gemeinsam bekämpfen.
Mit eurem Bürgerbegehren „Saubere Schulen“ wollt ihr die Reinigungssituation an den Neuköllner Schulen verbessern. Was hat das mit den Arbeits- und Lernbedingungen für die Schüler*innen und das pädagogische Personal zu tun?
Im letzten Sommer gab es sehr viele Beschwerden über mangelhafte Schulreinigung und nicht geleistete Grundreinigung an Neuköllner Schulen. Die beiden zentralen Ideen unseres Bürgerbegehrens – die Reinigungskräfte wieder beim Bezirk anzustellen und ihnen mehr Zeit für ihre Arbeit zu geben – wurde zuerst auf einer Diskussionsveranstaltung der Sonnengrundschule von betroffenen Lehrkräften formuliert. Dort mussten Lehrer*innen in ihrer Vorbereitungszeit am Ende der Sommerferien stundenlang Klassenräume putzen, um die Grundschüler*innen nicht in einem dreckigen Raum zu empfangen. Kinder trauen sich nicht mehr aufs Klo zu gehen oder wollen sich nicht auf den verdreckten Turnhallenboden setzen. An einer anderen Neuköllner Grundschule haben die Schüler*innen gelernt, den Müll zu trennen. Nur damit ständig wechselnde Reinigungskräfte diesen wieder zusammen in die gleiche Tonne kippen. Hier wird pädagogische Arbeit torpediert. Außerdem sollen Kinder in einer angenehmen und sauberen Umgebung lernen können.
Was wollt ihr mit dem Bürgerbegehren erreichen?
Das Bürgerbegehren ist unser erstes großes Projekt. Wir verfolgen hiermit drei Ziele.
Erstens geht es darum, die Schulreinigung und die Arbeitsbedingungen der derzeit oft prekär Beschäftigten zu verbessern. Dazu wollen wir die Schulreinigung rekommunalisieren. Die Reinigungskräfte sollen nach und nach wieder fest beim Bezirksamt angestellt und einzelnen Schulen zugeordnet werden. Außerdem sollen die Reinigungskräfte ausreichend Zeit bekommen, um ihre Arbeit gut erledigen zu können. Gute Arbeit braucht Zeit!
Zweitens wollen wir mit unserem Bürgerbegehren vielen Menschen die Chance auf mehr Teilhabe und Mitbestimmung in Neukölln geben und dieses Instrument direkter Demokratie fest in der politischen Bezirkslandschaft verankern. Es ist doch erstaunlich, dass bisher in Neukölln überhaupt erst ein Bürgerbegehren eingereicht wurde. Mir selbst war diese Möglichkeit vorher selbst nicht wirklich bewusst.
Drittens wollen wir uns über das Bürgerbegehren so gut im Bezirk und mit anderen Bildungsakteuren austauschen, dass wir in einem zweiten Schritt auch gemeinsam für weitere Forderungen kämpfen können, z.B. bei der Inklusion.
Warum ist die Reinigungssituation an den Schulen so schlecht?
Wir haben hier ein strukturelles Problem. In Neukölln werden die Reinigungsaufträge für Schulen regelmäßig an die günstigsten Anbieter vergeben. Qualitätsstandards spielen nur offiziell, aber nicht de facto eine Rolle. Das hat dazu geführt, dass die Zeiten, die Reinigungskräfte für ihre Arbeit bekommen, immer weiter gesenkt wurden. An manchen Schulen hat sich die vorgesehene Zeit halbiert, von 16h für drei Gebäude auf 8h. Das führt zu mangelhafter Reinigung und leider auch zu unbezahlten Überstunden.
Kann sich der Bezirk die Rekommunalisierung der Schulreinigung überhaupt leisten?
Die Frage ist doch eher, ob sich der Bezirk die derzeitige Praxis leisten kann. Unbezahlte Überstunden, prekäre Arbeitsbedingungen, ständig wechselndes Personal, wütende Hausmeister und dreckige Lernumgebung. Nur so werden doch die derzeitigen Kosten von ca. 4,3 Mio. € jährlich erreicht. Die Rekommunalsierung der Schulreinigung würde jährlich mehr kosten. Aber Qualität und gute Arbeitsbedingungen sollten das wert sein. Außerdem steht Berlin finanziell gerade gut da, zumal es hier nicht um riesige Summen geht.
Was passiert mit den derzeitigen Reinigungskräften, wenn euer Bürgerbegehren erfolgreich ist?
Unser Bürgerbegehren sieht vor, dass die Schulreinigung stufenweise über vier Jahre von Fremd- auf Eigenreinigung umgestellt wird. Es werden ca. 250 neue Reinigungsstellen beim Bezirksamt geschaffen werden. Ob sie sich dann auf diese neuen Reinigungsstellen im öffentlichen Dienst bewerben oder bei ihrem derzeitigen Arbeitgeber bleiben, ist natürlich ihre Entscheidung. Für die derzeitigen Reinigungskräfte besteht aber auf jeden Fall Bedarf. Und es gibt Schulen, die sehr an einer Weiterbeschäftigung der bisherigen Reinigungskräfte – dann auf einer festen Stellen – interessiert sind und sich dafür auch einsetzen werden.
In Neukölln gibt es bisher noch kein bis zum Ende durchgeführtes Bürgerbegehren. Wie sind eure Erfolgsaussichten?
Die schätzen wir insgesamt sehr positiv ein. Die ca. 7.000 Unterschriften in 6 Monaten werden wir leicht erreichen. Dann im nächsten Jahr beim Bürgerentscheid 24.0000 Neuköllner*innen zur Wahl und einer Ja-Stimme zu bewegen, ist eine größere Hürde. Aber durch die Vernetzung und Zusammenarbeit mit Schulen, Initiativen und den Gewerkschaften, die wir ja jetzt schon betreiben, ist auch das ein realistisches Ziel. Und es wäre ein toller Erfolg nicht nur für das Bürgerbegehren, sondern auch für die Mitbestimmung in Neukölln!
Was kann man tun, um euch zu unterstützen?
Wenn es mit der Unterschriftensammlung losgeht, können wir Unterstützung beim Sammeln gut gebrauchen. Wenn Leute inhaltlich bei uns mitmachen wollen, sei es beim Thema Schulreinigung oder anderen Themen wie Inklusion, Arbeitszeitentlastung oder Quereinstieg, sind sie herzlich willkommen! Wir wollen wachsen. Auch über Leute, die uns eher mit ihren Fähigkeiten wie zum Beispiel Layout, Fotografie oder Öffentlichkeitsarbeit unterstützen wollen, freuen wir uns. Unterstützung bei der Vernetzung mit anderen Initiativen ist hilfreich, oder konkrete Geschichten über die derzeitige Reinigungssituation, gerne auch von Schüler*innen. Und da wir alle ehrenamtlich für „Schule in Not“ arbeiten, sind wir auch auf Spenden angewiesen, um unsere Ausgaben wie z.B. Materialkosten zu decken.
Danke für das Gespräch!
Mehr Infos über die Bürgerinitiative: schule-in-not.de
