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Demonstrierende halten ein Banner zum Thema Deutsche Wohnen und Co. enteignen. Mit silbernen Luftballons halten sie den Schriftzug "Enteignung" über den Köpfen. Credit: Deutsche Wohnen und Co. enteignen

Mieten & Wohnen

Wir bleiben alle! Spekulanten enteignen!

Wenn man heute über den Potsdamer Platz läuft, kann man sich ein Bild davon machen, wie sich Spekulanten die Zukunft von Berlin vorstellen. Der Potsdamer Platz wurde in den neunziger Jahren an Private verscherbelt und nach ihren Maßgaben entwickelt. Hier geht es um Konsum und Entertainment, anderes gesellschaftliches Leben hat keinen Platz. Die Busfahrerin, der Verkäufer oder die Bürokraft, die am Potsdamer Platz arbeiten, können sich die Wohnungen hier schon lange nicht mehr leisten. Diese Gegend ist das Gegenteil von den quirligen lebendigen Kiezen, für die Berlin bekannt ist.

Deutsche Wohnen und Co. enteignen

Inzwischen haben Spekulanten die gesamte Stadt ins Visier genommen. Doch dagegen regt sich Widerstand. In allen Bezirken gibt es Mieter*inneninitiatven, die sich gegen Verdrängung und Mietsteigerungen wehren. Mit dem Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen gibt es jetzt die Möglichkeit, die Kraft dieser Initiativen zu bündeln und zum Gegenschlag auszuholen. Bereits zu Beginn der Kampagne befürwortet die Hälfte der Berliner*innen die Forderung nach Enteignung der großen Immobilienkonzerne.

Mieten steigen, Löhne stagnieren

Galt Berlin jahrelang noch als eine Stadt mit sehr günstigen Mieten, kann heute davon keine Rede mehr sein. Setzt man die Miete in ein Verhältnis zum Einkommen, ist Berlin die zweitteuerste Stadt in Deutschland. Ein durchschnittlich verdienender vierköpfiger Haushalt muss in Berlin inzwischen 39 Prozent des Einkommens für die Miete ausgeben. Kein Wunder: Die Angebotsmieten haben sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Die Einkommen halten kaum Schritt, jede Lohnerhöhung in Berlin wird von steigenden Mieten aufgefressen. Für Menschen, die auf das Jobcenter angewiesen sind, gibt es im Innenstadtbereich so gut wie keine Wohnungsangebote mehr.

Teurer Boden, teurer Neubau

Es wird argumentiert, dass die Mieten so stark steigen, da mehr Menschen nach Berlin ziehen. Tatsächlich müssen mehr Wohnungen gebaut werden. Zur Zeit werden aber keine preiswerten Wohnungen gebaut, an denen es eigentlich mangelt. Ein Grund ist, dass die Preise für Bauland in die Höhe geschossen sind. 2008 kostete ein Quadratmeter Bauland im Schnitt 200 Euro, 2017 kostete dieser im Schnitt bereits 700 Euro. Entsprechend verhält es sich mit den Kaufpreisen von Bestandsimmobilien.

Die Krise der Banken und der Boom der Immobilienpreise

Bei der Spekulation mit Boden und Wohnungen spielt die Wirtschaftskrise von 2008 eine große Rolle. Um die Banken zu retten, wurden Milliarden Euros in die Finanzmärkte gepumpt, die allerdings kaum profitablen Anlagemöglichkeiten finden. Das überschüssige Geld weicht in die Spekulation aus. Oft sind es Briefkastenfirmen, die kaufen und auf steigende Preise warten, um dann unter hohem Gewinn wieder zu verkaufen. Auch die Deutsche Wohnen (DW) ist kein Wohnungsbauunternehmen, sondern ein „Finanzdienstleister“, die als Tochter der Deutschen Bank gegründet wurde. Sie kauft Bestandswohnungen und treibt mit aggressiven Strategien die Mieten nach oben. Auf der anderen Seite lassen sich Anleger fette Renditen auszahlen. Für das abgelaufene Geschäftsjahr meldete die DW einen Rekordgewinn von 1,9 Milliarden.

Spekulanten abschrecken, Preisspirale stoppen

Sowohl um die Preise für den Neubau zu drücken, als auch um die Bestandsmieten zu schützen, muss in einem ersten Schritt die Spekulationsspirale gestoppt werden. Dazu ist eine umfangreiche Vergesellschaftung im Immobiliensektor ein sinnvolles Instrument. Wichtig ist allerdings, dass es kein bloßer Rückkauf wird, sondern lediglich eine symbolische Entschädigung gezahlt wird. Spekulanten werden so abgeschreckt und die Preisspirale gestoppt. Wird weit unter Marktwert enteignet kann die neue Gesellschaft mehr als 200.00 Wohnungen zu günstigen Konditionen anbieten. Um eine Wohnung kostendeckend zu vermieten, ist es ausreichend, sie für unter fünf Euro pro Quadratmeter anzubieten.

Die Städte denen, die drin wohnen

Die Kampagne erfreut sich bei den Berliner*innen großer Beliebtheit. Und sie stößt auf entschiedene Gegenwehr der Spekulanten und ihrer politischen Vertretung von FDP und CDU. Der Eingriff in das Eigentumsrecht rührt tatsächlich an den Grundfesten der Gesellschaft. Heute entscheiden Finanzinvestoren, wie unsere Stadt gestaltet wird. Sie tun das nach der Maßgabe des Profits. Mit der Vergesellschaftung des Wohnraums soll diese Entscheidungen den Berliner*innen selbst zurückgegeben werden. Die Frage „Wem gehört die Stadt?“ wird nun konkret gestellt.

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Mieten & Wohnen

»Mein Herz sagt Nein«

Seit ihrer Geburt wohnt Münevver Cansever in Neukölln, seit 1999 in Gropiusstadt. Nun steht die gelernte Schneiderin und Hauswirtschafterin vor […]

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Mieten & Wohnen

»Ich bin mein Leben lang noch nicht aus einer Wohnung rausgegangen und ich werde auch jetzt nicht gehen.«

In den Jahren 1962-75 entstand im Süden Neuköllns die Gropiusstadt. Die von Walter Gropius geplante Großwohnsiedlung besteht aus rund 18.500 Wohnungen – 90% davon wurden als Sozialbauwohnungen errichtet. Bis vor Kurzem blieb dieser Stadtteil von der Verdrängung verschont. Nun beginnen auch hier Investoren und Eigentümer, die Mieten zu erhöhen. Aber viele wehren sich – wie die Urneuköllnerin Anneliese Lungewitz.

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Mieten & Wohnen

Vom Haustürgespräch zur Mietenini

Linke sollten häufiger raus aus ihrer Blase, findet Susanne Steinborn. Deswegen organisiert sie in Gropiusstadt gemeinsam mit Mieter*innen und LINKE-Mitgliedern Widerstand gegen steigende Mieten. Über Organisierung bei Kaffee und Kuchen und Politik an der Haustür.

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Mieten & Wohnen

Gemeinsinn als Mietmodell

Der Ausverkauf von bezahlbarem Wohnraum geht immer weiter in Nordneukölln. Zu einem unangemessen hohen Preis sollten auch die Wohnhäuser mit Gewerbeeinheiten in der Sanderstraße 11/11a an einen profitorientieren Investor gehen. Da Verdrängung drohte, wehrten sich die Mieter*innen und setzten sich für die Ausübung des Vorkaufsrechts ein.