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Rechtsradikalismus

Darum brauchen wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Ferat Kocak ist LINKE-Aktivist, Antifaschist und einer der Betroffenen der Nazi-Terrorserie in Neukölln. Hier ist sein Plädoyer für die Untersuchung, Aufklärung und Trockenlegung rechter Strukturen in den Berliner Sicherheitsbehörden.

Vor knapp einer Woche haben wir an den Tag der Befreiung erinnert. Heutzutage ist es wichtiger denn je, dass wir an diesen Tag erinnern. Denn Nazis sind wieder ganz öffentlich präsent in unseren Parlamenten, in unseren Behörden auf unseren Straßen.

Das gilt für den NSU-Skandal mit seinen organisierten rassistischen Morden dessen Verwicklungen bis in die Berliner Sicherheitsbehörden reichen. Das gilt für das Hannibal-Netzwerk in der Bundeswehr. Und das gilt für den seit 8 Jahren unaufgeklärten Nazi-Terror in Neukölln mit Brandanschlägen, Morddrohungen, vielen weiteren rechten Straftaten und zwei Mordopfern. Die Verwicklungen zwischen Sicherheitsbehörden und Nazi-Strukturen und die Präsenz von Nazis in Sicherheitsbehörden konnten dabei bisher nur durch die Arbeit von Journalist*innen aufgedeckt werden.

Auch in Berlin haben wir zahlreiche Enthüllungen, denen jedoch von den Verantwortlichen nicht nachgegangen wird. Seien es Hitlergrüße von Beamten im Dienst oder private Treffen von LKA-Beamten mit bekannten militanten Neonazis: Konsequenzen folgten nicht. Immer wieder wurden diese Enthüllungen auch vom Berliner Innensenator Martin Geisel ausgesessen. Gras wächst halt in einer schnelllebigen Stadt auch schnell. Aber nicht mit uns. Denn wir reden nicht nur vom Antifaschismus sondern wir leben den Antifaschismus, auf den Straßen wie auch in den Parlamenten.

Wir, DIE LINKE Neukölln, fordern wir deshalb nicht nur, dass der Innensenator, wie er unter dem öffentlichen Druck angekündigt hat [Link ND-Interview], interne Untersuchungen beim LKA Berlin durchführt und alle personellen und strukturellen Veränderungen bei der Polizei vornimmt, um einen Erfolg der Ermittlungen der Neuköllner Anschlagsserie zu ermöglichen.

Sondern wir fordern ebenfalls – insbesondere in Hinblick auf die Neuköllner Anschlagsserie aber auch den NSU Skandal – einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus, der rechte Netzwerke und Strukturen in allen Berliner Sicherheitsbehörden vor allem beim Verfassungsschutz, Landeskriminalamt und der Polizei aufdeckt. Mit dieser Forderung stellen wir uns im Gegensatz zum Innensenator an die Seite der Betroffenen der Neuköllner Anschlagsserie, unter ihnen auch SPD-Parlamentarier. Der Untersuchungsausschuss soll die Versäumnisse bei den Ermittlungen zum Nazi-Terror in Neukölln untersucht.

Nur so können wir dem Anspruch der Öffentlichkeit auf Aufklärung gerecht werden und die Betroffenen der Anschlagsserie ernsthaft unterstützen. Lasst uns gemeinsam für den Untersuchungsausschuss kämpfen.

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