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Auf einer Mauer ist das Bild eines Soldaten gemalt, der vor einer Mauer stehend von einem Mädchen im rosa Kleid durchsucht wird. Credit:

Internationale Solidarität

Bundestag schränkt Meinungsfreiheit ein

Immer häufiger wird in Deutschland Kritik an der israelischen Besatzungs- und Annexionspolitik pauschal als antisemitisch diffamiert. Verstärkt wird diese Tendenz durch den jüngsten BDS-Beschluss des Bundestags. Die palästinensische Zivilgesellschaft, aber auch linke jüdische Einrichtungen werden dadurch in ihrem Recht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt.

Der Streetart-Künstler Banksy hat in verschiedenen Werken Stellung zur israelischen Besatzung bezogen. Diese beiden stammen aus Bethlehem.

Am 17. Mai dieses Jahres verabschiedeten die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen eine Resolution, welche die BDS-Kampagne als antisemitisch verurteilte und dazu aufrief, ihr keine öffentlichen Räume zur Verfügung zu stellen. Weiterhin wurde beschlossen, keine Projekte mitzufinanzieren, welche die BDS-Kampagne unterstützen. Davon betroffen sind viele NGOs, die in den besetzten Gebieten agieren.

BDS steht für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen. Inspiriert vom internationalen Kampf gegen das Apartheidsregime in Südafrika in den späten 80er Jahren ruft die BDS-Kampagne dazu auf, die israelische Politik durch Boykotte, Entzug von Investitionen und Sanktionen unter Druck zu setzen. Ziel sind das Ende der Besatzung und der Annexionen, die Gleichberechtigung von Jüd*innen und Palästinenser*innen in Israel und die Anerkennung der Rechte der palästinensischen Flüchtlinge. Die BDS-Kampagne ist gewaltfrei, wird von der palästinensischen Zivilgesellschaft breit getragen und agiert international. In Deutschland steht BDS wegen vermeintlicher Parallelen zu »Kauft nicht bei Juden«-Kampagnen der Nazis in der Kritik.

Offener Brief von Intellektuellen gegen BDS-Beschluss

240 jüdische und israelische Intellektuelle, darunter einige Antisemitismusforscher*innen, kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung den BDS-Beschluss des Bundestages scharf. Dieser schränke die Meinungsfreiheit ein und untergrabe den Kampf gegen Antisemitismus. »Wir alle lehnen die trügerische Behauptung ab, dass die BDS-Bewegung als solche antisemitisch sei, und wir verteidigen das Recht jeder Person oder Organisation, sie zu unterstützen. Israel und die internationale Gemeinschaft bestanden darauf, dass die Palästinenser keine Gewalt anwenden, wenn sie sich gegen die Besatzung ihres Landes und die anhaltende Diskriminierung und Unterdrückung der sie ausgesetzt sind, wehren. BDS ist grundsätzlich eine gewaltfreie Bewegung, die gegen schwere Menschenrechtsverletzungen protestiert.«, hieß es in der Erklärung. Unterschrieben haben auch Prominente wie Lisa Illouz, Moshe Zuckermann und Noam Chomsky

Dieser bemerkenswerte Aufruf ist in der deutschen Öffentlichkeit und Politik auf wenig Resonanz gestoßen. In internationalen Medien erntete der BDS-Entschluss hingegen einiges Interesse: »Germany, Shame on You and Your anti-BDS resolution«, schrieb beispielsweise die isrealische Haaretz. Gleichzeitig geht die Kampagne gegen BDS in Deutschland unvermindert weiter. Nachdem das Jüdische Museum Berlin auf Twitter auf die Erklärung der 240 Wissenschaftler*innen verwies, musste der Direktor Peter Schäfer gehen. Außerdem wurden dem Verein »Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost« im Juni die Bankkonten gesperrt, weil er die BDS-Kampagne unterstützt. Beunruhigung in der jüdischen Zivilgesellschaft erzeugte auch die Entscheidung des jüdischen Filmfestivals Berlin-Brandenburg, kurzfristig die Zusammenarbeit mit dem progressiven New Israel Fund aufzukündigen.

Auch in Neukölln ist der Druck auf Kritiker*innen der Besatzungspolitik spürbar. Am 4. Tag fand auf dem Hermannplatz ein palästinensisches Kulturfest statt, in dessen Rahmen der Nakba gedacht wurde. Jedes Jahr gibt es aufs Neue Versuche, die Veranstaltung durch pauschale Antisemitismus-Vorwürfe zu delegitimieren. Auch in diesem Jahr wurde den Veranstalter*innen Antisemitismus unterstellt. Grund dafür waren die Präsenz der BDS-Kampagne während des Fests sowie ein Handgemenge mit einem betrunkenen Mann, der die Veranstaltung mit den Worten »Fuck off Palestinians« störte. Darauf, dass die Veranstalter dazu aufriefen, den Mann in Ruhe zu lassen und deeskalierend wirkten und dass ein rassistischer Angriff auf die Veranstaltung stattfand, machte ausschließlich die Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln aufmerksam.

In diesem angespannten Klima geraten zunehmend nicht nur palästinensische, sondern auch jüdische Einrichtungen und Organisationen unter Druck, wenn sie sich kritisch zur israelischen Regierung äußern. Der Kampf gegen Antisemitismus wird auf diese Weise nicht unterstützt, sondern vor allen Dingen die rechte israelische Regierung.

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