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Zwei Kinder sind auf einer Demo zu sehen. Das eine Kind trägt eine Flagge mit der Aufschrift "Solidarität statt Ausgrenzung". Credit:

Mieten & Wohnen

Milieuschutz von unten

Nach zwei Monaten intensiver Organisierung und Vernetzung endete der Einsatz der Schöneweider 20 für die Ausübung des Vorkaufsrechts mit einem enttäuschenden Ergebnis: Der gewinnorientierte Käufer unterzeichnete eine Abwendungsvereinbarung. Damit war verhindert, dass die gemeinnützige Genossenschaft »Diese eG« das Haus übernahm, wie es sich die Hausgemeinschaft gewünscht hatte.

Die Hausgemeinschaft der Schöneweide 20 geht gemeinsam gegen ihre Verdrängung vor. 

Die Abwendungsvereinbarung enthielt zwar eine positive Neuerung. So wurde eine Klausel aufgenommen, die soziale Gewerbe schützt. Damit ist der Verbleib der beiden Kitas im Haus für die nächsten 10-20 Jahre gesichert – auch wenn diese eine Mieterhöhung von 30% akzeptieren mussten. Trotzdem kritisierte die Hausgemeinschaft die Undurchsichtigkeit des Vorgehens von Stadtrat Jochen Biedermann (Grüne):»Im Laufe unserer Vorkaufsfrist haben wir mehrfach falsche Informationen vom Bezirk erhalten und wurden nicht immer ausreichend über den aktuellen Stand der Dinge informiert. Uns wurde versichert, eine städtische Baugesellschaft würde prüfen, die tatsächlich gar nicht geprüft hat.« schreibt die Schöneweider 20 in einem Facebook-Beitrag. Der Eindruck sei entstanden, es ginge dem Bezirksamt weniger darum, das Haus der Spekulation zu entziehen, als die Klausel für soziale Gewerbe einzuführen.

Trotz des Rückschlags organisieren sich die Mieter*innen weiter. Aktuell vernetzen sie sich mit anderen Hausgemeinschaften, die von der Strohauer gekauft wurden wie beispielsweise der Hertzbergstraße 19. In diesem Haus erhielten die Mieter*innen direkt nach dem Kauf und noch vor dem Beschluss des Mietendeckels 15% Mieterhöhungen.

Noch inmitten ihrer Bemühungen um das Vorkausfrecht traf Neuköllnisch zwei Bewohner*innen zum Gespräch: Elisabeth, seit über fünf Jahren Bewohnerin des Hauses und Sprecherin des Hausvereins und Angela, Mitglied der Elterninitiative-Kita »Kleine Fische«:

Wie habt ihr es geschafft, euch im Haus gemeinsam zu organisieren?

Elisabeth:
Wir hatten das Glück, uns im Haus schon vorher besser als in anderen Miethäusern zu kennen. Durch die Nachricht über den Verkauf kamen auch das gemeinsame Ziel und der gemeinsame Wille, sich zusammenzuschließen. Dann haben wir versucht, ganz klassisch bei den einzelnen Häusern zu klingeln, um die Nachricht zu verbreiten – auch weil bei uns ein paar ältere Leute wohnen, von denen man manchmal nicht so viel mitbekommt. Wir haben einen E-Mail-Verteiler eingerichtet, um uns Informationen zuzuschicken und von anderen Häusern Expertise zu holen. Und wir haben im Laufe dieses Prozesses einen Hausverein gegründet, in der Hoffnung, dass wir als juristische Person eine viel größere Außenwirkung entfalten und einfacher in Verhandlung treten können. Da wir es allerdings tatsächlich kurz vor dem Verkauf mitbekommen haben, war der Prozess leider schon zu weit fortgeschritten. Wir haben gehofft, selbst ein Alternativmodell oder einen Käufer zu finden. Leider hat uns der Kaufvertrag wieder zurück in die Realität geholt.

Welche Forderungen stellt ihr an das Bezirksamt und an den Berliner Senat?


Elisabeth: Wir hoffen, dass es berlinweit einheitliche Standards für den Mieterschutz gibt, dass dieser also nicht davon abhängig ist, wie engagiert der jeweilige Baustadtrat ist. Man hat das Gefühl, dass es darauf ankommt, welches Haus am lautesten schreit. Der ganze Prozess ist immer noch so intransparent, dass man nicht wirklich versteht, wo die politischen Entscheidungen getroffen werden. Ich vermute, dass iel auf der Senatsebene passiert und dass vielleicht die Bezirke die Situation ein bisschen ausbaden müssen. Alles wird zu einem gewissen Grad versteckt gehalten, wahrscheinlich damit es nicht nach außen gerät und dann strategisch gehandelt werden kann. Es ist aber natürlich für uns sehr kräftezehrend nicht zu wissen, was konkret zwischen Käufer und Bezirk ausgehandelt wird. Das erste Ziel beim Vorkaufsrecht ist immer die Abwendungsvereinbarung. Dies wurde uns von mehreren Stellen bestätigt.
Vom Bezirk erwarten wir mehr Kommunikation und dass aktiv nach Lösungen gesucht wird. Gleichzeitig muss Druck von unten nach oben ausgeübt wird, damit die Mieterschaft nicht mehr so eine große Verantwortung tragen muss. Ähnliches gilt für die Mietpreisbremse: Bei Neuvermietung sind die Mieter diejenigen, die darüber berichten sollen. Das zuständige Amt prüft nur stichprobemäßig, wo das eingehalten wird oder nicht. Diese Vorschriften werden so oft von den Eigentümern oder Investoren missachtet, dass man sich nur wünscht, dass die Instrumente, die da sind einfach funktionieren, sonst sind sie eine leere Höhle.

Angela: Es fehlt auf jeden Fall an politischen Instrumenten und die vorhandenen sind schwer nutzbar. Eine Forderung an den Bezirk wäre auch, dass sie mehr Personal dafür zur Verfügung stellen. Sie haben zwar eine gewisse einheitliche Formulierung, die auf jede Abwendungsvereinbarung anwendbar ist, aber bei jedem Haus, mit jedem potentiellen Käufer müssen die Bedingungen nochmal extra verhandelt werden. Das ist natürlich enorm zeitaufwändig ist und braucht viele Ressourcen.

Hattet ihr von Anfang an juristischen Beistand?


Elisabeth: Juristischen Beistand gab es nie so richtig, eher Berater*innen von anderen Hausinitiativen. Am Anfang war Andreas Langner von der Zossener Straße 481 bei uns im Haus, der Motivationsreden geschwungen und uns dazu ermutigt hat, das Haus zu kaufen, wenn wir die Möglichkeit haben. Dann haben wir in einem relativ großen aktiven Team angefangen zu recherchieren und uns zu vernetzen. Verschiedene Aktionen kamen auf einmal, sehr kreative Ideen, z.B. die Produktion eines Haus-Songs. Es ist spontan entstanden und hat alle zwischendrin sehr motiviert. Man merkt, dass viel passiert, wenn man Lust hat, etwas auf die Beine zu stellen: Die Kundgebung am Rathaus Neukölln, eine kleine Aktion vor dem Haus, damit man sich in der Nachbarschaft sichtbar macht und natürlich das Hoffest, das echt ein schönes Erlebnis mit überraschend vielen Menschen war: Nochmal mit allen geschlossen dazustehen und uns selbst zu feiern, das hat uns neuen Mut gegeben!

Ihr wollt euer Haus selbst kaufen. Wie könnt ihr das finanzieren?


Elisabeth: Wir haben am Anfang mit dem Mietshäuser Syndikat gesprochen und auch tolle Stiftungen entdeckt, die solche Aktionen vorantreiben, und haben gemeinsam versucht einen Plan aufzustellen, der leider an dem hohen Kaufpreis gescheitert ist. Deswegen ist die einzige Option, die wir gerade haben, eine neue Genossenschaft. Sie schafft, eine Mischung aus staatlicher Forderung und Beteiligung einerseits und einem gewissen Eigenanteil von Mietern/innen andererseits herzustellen, was in unserem Fall ungefähr bei zehn Prozent läge. Es gibt bisher diese 500€/q.m.-Regel. Das sind zwar relativ große Anteile, die wir kaufen müssen, es bestehen aber Finanzierungsmöglichkeiten über die Investitionsbank Berlin. Es ist unsere Herzensangelegenheit, dass wir es schaffen, das Geld aufzubringen, auch wenn wir uns dann immer wieder darüber ärgern, warum wir den diktierten Preis von jemandem zahlen und noch eine Maklercourtage, die nicht unerheblich ist, mittragen müssen. Es ist sicher sehr positiv, dass wir im Haus einen relativ großen Konsens haben. Wir haben geprüft, wie hoch unsere aktuellen Mieten sind und uns selbst vergegenwärtigt, wie viel Geld überhaupt in unserem Haus erwirtschaftet wird.

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Seit ihrer Geburt wohnt Münevver Cansever in Neukölln, seit 1999 in Gropiusstadt. Nun steht die gelernte Schneiderin und Hauswirtschafterin vor […]

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