Neukoellnisch Logo
Zwei Personen sitzen sich an einem Tisch gegenüber. Credit:

Arbeit & Soziales

Unparteiische Konfliktlösung in Reichweite

Am Neuköllner Jobcenter kommt es häufig zu Konflikten. Unter denen leiden vor allen Dingen die Leistungsbezieher*innen. Nun soll es eine Schlichtungsstelle geben. Aber auch an anderen Stellen hakt es gewaltig am Jobcenter.

Konflikte im Job Center sollen in Zukunft durch Schlichtungsstellen gelöst werden. 

Konflikt mit dem Jobcenter – das kann die Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung betreffen oder die eigenen Leistungsansprüche. Für Betroffene ist der Konflikt auf jeden Fall mit großem Stress verbunden. Denn eine Meinungsverschiedenheit mit einer*m Mitarbeiter*in kann zu Leistungskürzungen führen. Lässt sich ein Streit nicht klären, muss man eventuell vor Gericht ziehen. Das bedeutet viel Aufwand und erhöhten Druck. Der wird auch dadurch nicht geringer, dass Klagen tatsächlich häufig erfolgreich sind. Aktuelle Zahlen aus der Bundesagentur für Arbeit belegen, dass im Jahr 2018 deutlich über 40% der Widersprüche und Klagen stattgegeben wurde.

Doris Hammer, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN, hat der BVV daher die Einrichtung einer unabhängigen Schlichtungsstelle am Jobcenter Neukölln vorgeschlagen. »Eine Schlichtungsstelle ist ein niedrigschwelliges Angebot für Bürger*innen, das sie bei ihren Anliegen gegenüber dem Jobcenter unterstützt. Wenn es beispielsweise mit der eigenen Sachbearbeiter*in nicht so gut klappt, man bei einer Maßnahme rassistischen Äußerungen ausgesetzt ist oder eine Maßnahme für ungerechtfertigt hält, gibt es eine Anlaufstelle, diese Einsprüche zu klären – ohne gleich vor Gericht gehen zu müssen.«

Positive Erfahrungen in Friedrichshain-Kreuzberg

Die BVV hat sich Doris Hammers Antrag mehrheitlich angeschlossen. Ombudsstellen vermitteln bereits in anderen Bezirken, beispielsweise in Friedrichshain-Kreuzberg gibt es damit positive Erfahrungen. Denn die Schlichtung spart Zeit, Stress und Kosten für alle Beteiligten. Wichtig ist dabei, dass die die Stelle unparteiisch und weisungsungebunden agiert. In Neukölln soll dies vorerst durch ehrenamtliche Mitarbeiter*innen geschehen.

Obwohl der BVV-Beschluss vom September 2018 ist, gibt es die Schlichtungsstelle noch nicht. Solche Verzögerungen sind am Neuköllner Jobcenter nicht neu – es hat sich bereits häufiger den Beschlüssen der Neuköllner BVV entzogen. Dabei verschanzt es sich hinter dem angeblich bloß »empfehlenden Charakter« von BVV-Beschlüssen. Diesmal hat die Geschäftsführung der Schlichtungsstelle allerdings ausdrücklich zugestimmt.

Nun liegt der Ball also beim Bezirksamt. Auf Nachfrage sichert der zuständige Stadtrat Biedermann zu, auf die Schlichtungsstelle aktiv hinzuwirken. Die Fragen der Räumlichkeiten und der Mitarbeiter*innen seien noch ungeklärt. »Es müssen nun zügig Räume gefunden und die Stelle ausgeschrieben werden«, meint Doris Hammer. Bis dahin warten Neuköllns Bürger*innen immer noch auf unparteiische Schlichtung.

Kampf um die Abgabebestätigung

Die Schlichtungsstelle ist nicht die einzige Baustelle am Neuköllner Jobcenter. Bereits mehrmals hat die Linksfraktion in der BVV angemahnt, dass das Jobcenter Eingangsbestätigungen für abgebene Dokumente zusichert. Damit gab es wiederholt Probleme. Trotz offizieller Zusicherungen seitens der Geschäftsführung beschwerten sich viele Menschen über die Verweigerung der Bestätigung. Mittlerweile berichten auch interne Quellen, das die Bestätigung nun »auf politischen Druck hin« garantiert werden soll und Bestätigungsformulare dafür ausliegen. Für das Jobcenter ist die Bestätigung kein großer Aufwand – für Menschen, die Leistungen beziehen, ist sie entscheidend. Denn fehlende Dokumente können zu Sanktionen und damit Leistungskürzungen führen, bis hin zur Streichung der Kosten für die Unterkunft (KDU) und Krankenkasse.

Die Sanktionen sind einer der kritikwürdigsten Bestandteile des Hartz IV-Systems. Etwa 900.000 HartzIV-Sanktionen wurden im Jahr 2018 bundesweit verhängt. Problematisch ist, dass selbst die kleinste mögliche Kürzung Betroffene finanziell unter das Existenzminimum stellt. Das heißt: für grundlegende Bedürfnisse wie Essen ist nicht genug Geld da.

Unters Existenzminimum durch Meldeversäumnis

Das allein ist ein Grund für die Abschaffung der Sanktionen. Verschärfend kommt hinzu, dass mehr als Dreiviertel der Strafmaßnahmen allein aufgrund von sogenannten Meldeversäumnissen verhängt wird. Erscheint mal also unangekündigt nicht zu einem Termin, kann man dadurch unter das Existenzminium rutschen. Statistisch äußerst selten erfolgen Kürzungen, weil Menschen die Annahme einer vorgeschlagenen Tätigkeit verweigern.

Auf Initiative der LINKEN möchte die Neuköllner BVV nun beim Jobcenter darauf hinwirken, dass im Rahmen eines zweijährigen Pilotprojekts auf Sanktionen komplett verzichtet wird. Ein wichtiger Schritt, meint die sozialpolitische Sprecherin Doris Hammer – auch wenn er nach Bundesrecht schwierig werden könnte. Denn: »Leistungskürzungen treffen nicht nur die bestrafte Person. Auch die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaften, wie zum Beispiel Kinder von alleinerziehenden Eltern oder Partner*innen, werden in Mitleidenschaft gezogen, da sie mit ihren Regelsätzen die Kürzungen kompensieren müssen.«

Jugendliche können außerdem besonders hart bestraft werden. Bereits bei einer einzigen Pflichtverletzung ist nämlich ein kompletter Leistungsentzug möglich. Die Aussetzung wäre ein wichtiger Schritt weg von den Demütigungen und Schikanen des HartzIV-Regimes.

Sorry, there is no ALT-Text for this image yet.

Arbeit & Soziales

»Das Ziel ist einfach: Saubere Schulen«

Schulhausmeister Detlef Bading setzt sich mit der der Initiative „Schule in Not“ für eine Verbesserung der Schulreinigung ein. Neuköllnisch hat mit ihm über die Wertschätzung von Arbeit und über die Zustände an Berliner Schulen gesprochen

Sorry, there is no ALT-Text for this image yet.

Arbeit & Soziales

»Kinder trauen sich nicht mehr aufs Klo«

Überlastete Lehrerinnen und Erzieher, wütende Hausmeister, prekär arbeitende Reinigungskräfte: Neuköllns Schulen sind in Not. Eine Bürgerinitiative will die drängenden Probleme angehen. Ihr erstes Projekt: Schulreinigung zurück in öffentliche Hand.

Sorry, there is no ALT-Text for this image yet.

Arbeit & Soziales

Prekarität macht krank

Gesundheit hat mit der sozialen Situation zu tun – auf diesem Gedanken gründet das Gesundheitskollektiv. Auf dem Gelände der Kindl-Brauerei entsteht ihr neues Gesundheitszentrum. Neuköllnisch hat sich mit der Physiotherapeutin Shao-Xi Lu und der Ärztin Kirsten Schubert über das Projekt unterhalten.