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Aus dem Neuköllner Rathaus

Direkte Demokratie – und ihre Abwehr

Neukölln macht Schule SAUBER – dafür setzt sich die Initiative »Schule in Not« ein. Die Ini meint damit keine weitere PR-freundliche, ehrenamtliche Aufräumaktion, wie sie im Rahmen der Kampagne »Schön wie wir« des Bezirksamts häufiger mal exerziert werden. Sondern fordert saubere Arbeitsbedingungen für alle, die an Neuköllner Schulen die Reinigung durchführen – und teilweise unter teilweise katastrophalen Arbeitsbedingungen und Unterbezahlung leiden. Mit einem Bürgerbegehren will die Initiative für eine Rekommunalisierung und angemessene Finanzierung der Schulreinigung sorgen. Denn auch die Unterfinanzierung verursacht das aktuell gravierende Reinigungsproblem an den Schulen. Eltern und Schüler*innen im Bezirk ist dieses Problem bestens bekannt, zum diesjährigen Schulbeginn musste erneut mindestens eine Schule ihre Schüler*innen aufgrund mangelnder Reinigung wieder nach Hause schicken. Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hat bereits begonnen und läuft bestens. Von einer ersten, niederschmetternden Nachricht des Bezirksamts ließen sich die Aktiven nicht verunsichern. Dieses ließ durch seine Rechtsabteilung verlauten, das Bürgerbegehren habe bloß empfehlende, keine verbindliche Wirkung. Die Sabotage von direkter Demokratie ist, genau wie die mangelnde Sauberkeit an Schulen, ja ein leider bekanntes Problem in Berlin. Zuletzt wurde schon das Volksbegehren für Gesunde Krankenhäuser vom Senat für rechtlich unzulässig erklärt – ein Schicksal, was es mit dem Mietenvolksentscheid teilt. Und auch die SPD hat aktuell wieder Schwierigkeiten, direkte Demokratie zu akzeptieren, was ihr erneuter Vorstoß zur Bebauung des THF verdeutlicht… Wir drücken die Daumen für das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen, das zur Zeit geprüft wird!

Aus dem Neuköllner Rathaus

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