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Aus dem Neuköllner Rathaus

SPD auf Schlingerkurs bei Jobcenter-Sanktionen

Einen merkwürdigen Rückzieher machte die SPD-Fraktion bei der BVV-Sondersitzung Mitte August. Einem Antrag der LINKEN zur Aussetzung von Sanktionen im Jobcenter, dem sie im Ausschuss zugestimmt hatten, wollte die SPD plötzlich in den Sozialausschuss zurückgehen lassen. Dieser hatte aber eindeutig Stellung bezogen: für den Antrag. Mit ihrem Rückzugsmanöver überrumpelte die SPD grüne wie linke Bezirksverordnete. Doris Hammer, die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, hatte den Antrag im Februar in die BVV eingebracht. Im Rahmen eines zweijährigen Pilotprojekts sollten Sanktionen ausgesetzt werden. Denn jede Leistungskürzung stellt Betroffene unter das Existenzminimum. Das heißt, dass selbst für die grundlegendsten Bedürfnisse dann kein Geld mehr da ist. Verschärfend kommt hinzu, dass die allermeisten Sanktionen aufgrund von bloßen Meldeversäumnissen erteilt werden. Als die Rücküberweisung in den Ausschuss abgelehnt wurde, stimmte die SPD gegen den Antrag, der somit keine Mehrheit mehr bekam. Dass die Urheberin der HartzIV-Gesetze immer noch nicht die verheerenden Wirkungen dieses Systems anerkennt, ist leider keine große Überraschung. Warum sie den Antrag nicht gleich abgelehnt haben, bleibt allerdings ein Rätsel.

Aus dem Neuköllner Rathaus

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