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Rechtsextremismus

»Wir müssen den Druck aufrecht erhalten, bis alle Neonazi-Strukturen zurückgedrängt sind«

Kein Fußbreit! Unter diesem Motto protestierten vier Tage nach dem Anschlag in Halle mehrere Tausend Menschen gegen Antisemitismus, Rassismus und rechte Gewalt. Neuköllnisch dokumentiert die Rede des Neuköllners Ferat Kocak bei der #unteilbar-Demonstration.

Ferat Kocak ist aktiv bei DIE LINKE. Neukölln, beim Netzwerk Links*Kanaks und bei der HDP. Bei der #unteilbar-Demonstration »Kein Fussbreit! Antisemitismus und Rassismus töten« am 13. Oktober 2019 in Berlin sprach er als antifaschistischer Aktivist und Betroffener rechten Terrors.

Selam und Shalom Berliner*innen, Antifaschist*innen,

ein Dankeschön an diese überwältigende Zahl an Menschen, die sich die Zeit genommen haben, um heute gemeinsam den Betroffenen von rechtem Terror und von dieser menschenverachtenden Ideologie zu gedenken. Gemeinsam zu mahnen und ein Zeichen zu setzen gegen Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus jeglicher Herkunft. Wir sind mehr und wir werden von Tag zu Tag noch mehr – weil unsere Solidarität unteilbar ist, liebe Antifaschist*innen.

Ich möchte mit einer Message vom »Kiez Döner Team« aus Halle beginnen, mit denen ich heute Morgen telefoniert habe:

»Wir bedanken uns für die Solidarität mit allen die betroffen sind. Wir hatten Angst als der Neonazi uns beschossen hatte, viele konnten sich retten, aber nicht der junge Lehrling. Er hatte noch sein ganzes Leben vor sich. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen beider Ermordeten. Unsere Gedanken sind bei den Menschen die auch die Angst verspürten, in der Synagoge und auf den Straßen. Wir müssen enger zusammenrücken, wir müssen stärker zusammenhalten und die Politik dazu bringen, konsequenter gegen Neonazis vorzugehen, damit so etwas in Deutschland nie wieder möglich ist.«

Die Bilder in Halle haben mich an das Christchurch Massaker im März 2019 erinnert, bei dem ein Neonazi in zwei Moscheen eingedrungen ist und zahlreiche Gläubige beim Freitagsgebet erschossen hat. Auch hier wurde schnell von einem Einzeltäter gesprochen. Nicht die Sicherheitsbehörden mit ihren V-Leuten und Milliarden an Steuergeldern für den Schutz der Bevölkerung haben ein Christchurch Massaker in Halle verhindert, sondern eine sichere Tür – vielleicht sogar der Glaube der Menschen im Inneren der Synagoge.

Rostock Lichtenhagen, Mölln, Solingen, um nur einige Beispiele von rechtem Terror auch mit Todesopfern nach 1990 zu benennen, die mir immer wieder durch den Kopf gehen. Was haben wir daraus gelernt: Dass diese menschenverachtende Ideologie nach 1945 weiter unter uns lebt und auch genug Unterstützer*innen hat um weiter zu morden. Das ist eine Schande für Deutschland und seine Sicherheitsbehörden, liebe Antifaschist*innen.

Die Antonio Amadeo Stiftung zählt seit 1990 mit fast 200 drei mal so viele Morde von Neonazis, als die Sicherheitsbehörden selbst. Warum ist die Zahl der Sicherheitsbehörden niedriger? Auch nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde im Jahr 2011 folgten erschreckende Enthüllungen von investigativen Journalist*innen und von den Untersuchungsausschüssen. Auch was die Sicherheitsbehörden und die Funktion des Staates im Kampf gegen Rechts angeht. Deshalb waren und sind weitere Untersuchungsausschüsse zu rechtem Terror und ihren Unterstützer*innen so wichtig.

Ich dachte eigentlich, dass die NSU-Morde eine Lehre sein würden für alle Demokrat*innen und Menschen, die sich gegen Faschismus einsetzen. Aber nein, wir diskutieren lieber darüber ob eine demokratisch gewählte Partei faschistisch sein kann und über den Unterschied von Menschen, die sich gegen Faschismus einsetzen und Antifaschist*innen. Ich habe dazu nur Eines zu sagen: Wir sind alle Antifaschist*innen. Und wir müssen den Druck aufrecht erhalten, bis alle Neonazi-Strukturen im Staatsapparat wie auch auf den Straßen, zurückgedrängt werden. Hier ist kein Platz für Rassismus, kein Platz für Antisemitismus und auch kein Platz für nationalistische Hetze.

Ich fordere von den Sicherheitsbehörden: Geht konsequent dagegen vor und stoppt diesen Neonazi-Terror! Ich engagiere mich schon seit jungen Jahren aktiv gegen jeden Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus. Aus diesem Grunde bin ich mit meiner Familie vor kurzem selbst bei einem rechten Anschlag nur knapp mit dem Leben davongekommen. Die Sicherheitsbehörden wussten, dass ich von zwei gewaltbereiten rechten Extremisten beobachtet und verfolgt werde, einer von ihnen zur Zeit des Anschlages Vorstandsmitglied der AfD und der andere ehemaliger NPD-Kreisvorsitzender in Neukölln. Jedoch wurde ich von den Sicherheitsbehörden nicht gewarnt.

Ob NSU-Skandal, dessen Verwicklungen auch bis weit in die Berliner Sicherheitsbehörden reichen, NSU 2.0 mit Morddrohungen direkt aus dem Polizeirevier, ein Hannibal-Netzwerk in der Bundeswehr oder der seit 2009 fortlaufend unaufgeklärte Nazi-Terror in Neukölln mit Brandanschlägen, Morddrohungen und vielen weiteren rechten Straftaten bis hin zu zwei Mordopfern, einer davon mein Bruder Burak Bektas, an den ich am heutigen Tag auch erinnern möchte. Die Verwicklungen zwischen Sicherheitsbehörden und Nazistrukturen, oder von Nazis in Sicherheitsbehörden konnten bis jetzt leider nur durch die Arbeit von Journalist*innen aufgedeckt werden und bereiten mir Sorgen.

Auch in Berlin haben wir zahlreiche Enthüllungen, denen jedoch von den Verantwortlichen nicht weiter nachgegangen wird. Seien es Hitlergrüße von Beamten im Dienst oder private Treffen von LKA-Beamten mit bekannten militanten Neonazis – Konsequenzen folgten nicht, nur Ausreden und Erklärungen. Deshalb fordern wir Betroffenen vom Nazi-Terror in Berlin Neukölln unter dem Namen »Rechter Terror in Berlin« einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um die rechten Netzwerke auch in Berlin zu enthüllen. Wir brauchen keine Nazis, weder in den Parlamenten, noch auf den Straßen oder in den Sicherheitsbehörden. Lasst uns uns ihnen jederzeit, an jedem Ort, geschlossen und solidarisch entgegenstellen. Nationalismus ist keine Alternative. Unsere Alternative heißt Solidarität!

Und Solidarität hört nicht an den von Menschen geschaffenen Grenzen auf. Solidarität heißt auch, dass wir an der Seite der Menschen stehen, die sich an den Grenzen Europas gegen das Sterben einsetzen. Solidarität heißt auch, dass wir uns gegen eine unsolidarische Politik der Bundesregierung stellen: wenn die Politik seit 2016 darüber spricht, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, aber seitdem – stärkster Abnehmer von deutschen Rüstungsexporten – der türkischen Regierung Waffen liefert, mit denen jetzt ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf ein buntes und vielfältiges Nordsyrien, im Volksmund auch Rojava genannt, geführt wird, um die eigenen Machtfantasien zu erfüllen, dann müssen wir uns solidarisch an die Seite der Menschen stellen die sich für ein friedliches und vielfältiges Leben dort einsetzen und sich gegen eine Invasion wehren. Stoppt die Waffenexporte und die Waffenindustrie. Deutsche Waffen dürfen nie wieder auf dieser Welt morden, liebe Antifaschist*innen.

Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Menschen, sondern zwischen oben und unten. Das zeigt uns insbesondere die Waffenindustrie, aber auch der Immobilienmarkt und die Umweltpolitik. Die halbe Bevölkerung in Deutschland besitzt nur 1,3% des Vermögens. Dieses unsoziale und unsolidarische System ist die Ursache des Problems.

Denn wer diesen Neonazis und ihrer politischen Stimme in den Parlamenten die materielle Grundlage entziehen will, muss die Menschen erreichen, die von Altersarmut betroffen sind, die von Kinderarmut betroffen sind, die von prekärer Arbeit betroffen sind. Die sich die steigenden Mieten nicht mehr leisten können, deren Gesundheit einer Zweiklassenmedizin ausgeliefert ist. Wir müssen dem unsere soziale und solidarische Mobilisierung entgegen stellen, auch an der Seite von Seebrücke, Welcome United, Aufstehen gegen Rassismus, Extinction Rebellion, FridaysForFuture und allen weiteren Bewegungen die uns eins zeigen. Es geht so nicht weiter. Wir brauchen einen Change liebe Antifaschist*innen.

Meine Lebenspartnerin ist jüdischen Glaubens, ich bin gläubiger Atheist mit muslimischen Wurzeln und wir sind unteilbar. Lasst uns weitere unteilbare Brücken bauen, im privaten wie auch gesellschaftlich, anstatt sie einreißen zu lassen. Jede weitere Brücke der Solidarität ist eine weitere Niederlage der rechten Nationalist*innen weltweit. Wir sind wie fünf unterschiedliche Finger einer Hand, lasst uns fünf Finger einer gemeinsamen Faust werden und Solidarität ist die Kraft dieser Faust. Hoch lebe die internationale Solidarität über die von Menschen geschaffenen Mauern und Grenzen hinweg.

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