Neukoellnisch Logo
 Credit:

Ökologie

Nicht ver- sondern geboten!

Die Bewegung Fridays For Future hat innerhalb weniger Monate erreicht, dass sich eine breite Öffentlichkeit den Gefahren der Klimaerwärmung zuwendet. Aber der Druck reicht noch nicht aus. Trotz oder gerade wegen der rechtlichen Unklarheiten sollten die Gewerkschaften für den 29. November zum Klimastreik aufrufen.

Wir rufen die Gewerkschaften auf, zum Klimastreik am 29. November aufzurufen.

Es geht um wirksame Maßnahmen gegen eine Klimaerwärmung über 1,5 Grad. Wissenschaftlich kann die Klimaerwärmung nicht mehr bestritten werden, auch nicht dass sie menschengemacht ist. Die Jahre 2016, 2017 und 2015 waren laut der Weltorganisation der Meteorologie (WMO) in Genf die drei global wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen im 19. Jahrhundert. Die Gletscher gehen weltweit zurück, der Meeresspiegel steigt immer rascher.

Fridays-for-Future hatte die Erwachsenen aufgerufen, sich am 20. September 2019 dem Klimastreik der Schüler anzuschließen. Am selben Tag beschloss die Bundesregierung ein Klimapaket. Wenige Tage später rief Fridays-for-Future zum nächsten Klimastreik am Freitag, den 29. November 2019, auf, weil die beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Klimaerwärmung in dem notwendigen Maß aufzuhalten. Das Ziel der Bundesregierung war es, die Emmissionen von CO 2, eine der wichtigsten Ursachen des Klimawandels, bis 2020 um 40 % zu senken. Dieses Ziel wird auch mit dem neuen Klimapaket nicht 2020 erreicht, sondern erst fünf Jahre später.

Der Klimawandel geht alle an, nicht nur die jungen Menschen in den Schulen, nicht nur die Studierenden, auch die abhängig Beschäftigten: Ohne sie wird nicht der notwendige Druck aufgebaut werden können, um die Erwärmung zu stoppen. Die Beschäftigten müssen sich selbst zu Wort melden, auch damit nicht ihre sozialen Interessen unter die Räder kommen. So sind die geplanten zusätzlichen Investitionen für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr vollkommen unzureichend.

Am Freitag, dem 29. November wird es wieder darum gehen, dass auch die Erwachsenen die Arbeit niederlegen. Auch wenn der Klimastreik am 29. November wieder ein politischer Demonstrations-Streik sein wird, ist dieser Streik nicht verboten. Wir erklären im Gegenteil ausdrücklich: Der Klimastreik am 29. November ist geboten.

Wir erinnern daran: Im Jahr 1986 riefen die Gewerkschaften schon einmal zu einem politischen Streik auf. Es ging um eine Gesetzesänderung, die das Streikrecht einschränken sollte. Im Vorhinein suchten die Arbeitgeber über in insgesamt 17 Gerichtsverfahren diesen Streik zu unterbinden. In acht Fällen wurde die erstrebte Verbotsverfügung erlassen, in neun Fällen hatten die Arbeitgeber keinen Erfolg1.

Und wir erinnern auch an die Jahren 2000 und 2007, als es zu Arbeitsniederlegungen aus Protest gegen die Rente mit 67 kam, die nicht auf einem gewerkschaftlichen Aufruf beruhten, aber in den Betrieben von den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern organisiert und mit der größten Sympathie der Gewerkschaften begleitet wurden.

Die unselige Rechtsprechung, nach der politische Streiks verboten sein sollen, existierte weder in der Weimarer Republik noch in den ersten Jahren der Nachkriegszeit und ist ein Kind des kalten Krieges. Sie geht auf ein Gutachten des Juristen Hans Carl Nipperdey zum Zeitungsstreik des Jahres 1952 zurück. Nipperdey hatte schon während der Nazizeit einen Kommentar zum faschistischen Arbeitsrecht verfasst und wurde später der erste Präsident des Bundesarbeitsgerichts.

Inzwischen hat das Bundesarbeitsgericht unter Hinweis auf die Europäische Sozialcharta erkennen lassen, dass die Beschränkung der Streikziele auf tariflich regelbare Ziele einer Überprüfung bedarf2. Im Jahr 2007 hat es ausdrücklich offen gelassen, ob „reine Demonstrationsstreiks, mit denen ohne Bezug auf einen um einen Tarifvertrag geführten Arbeitskampf lediglich Protest oder Sympathie - etwa für oder gegen Entscheidungen des Gesetzgebers – zum Ausdruck gebracht werden soll“ zu lässig sind3. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu diesen Frage nie geäußert. Es hatte so einen Fall nie zu entscheiden. Die Legalität des politischen Demonstrationsstreiks wird durch die durch die Internationale Arbeitsorganisation ( ILO)4 bestätigt. Das ist bei der Auslegung des Artikels 9 Absatz 3 Grundgesetz zu berücksichtigen. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entscheidet inzwischen zum Streikrecht und berücksichtigt dabei die Übereinkommen der ILO.

Trotzdem gibt es immer noch keine Rechtsicherheit über die Zulässigkeit von politischen Streiks. Den Gericht muss endlich ein solcher Fall zur Entscheidung vorgelegt werden. Durch alle Instanzen muss entschieden werden, auch durch das Bundesverfassungsgericht, auch durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Dazu ist es notwendig, dass die Gewerkschaften zum politischen Streik aufrufen. Wenn die Gewerkschaften gezielt in einigen Betrieben für mehrere Stunden zum politischen Streik aufrufen, ist das Haftungsrisiko kalkulierbar.

Wer für den politischen Streik ist, muss auch entsprechend handeln. Sonst bleibt es weiter bei den guten Absichten und es ändert sich nichts.

1 Wolter AiB 1986, 81 ff.

2 BAG v. 10.12.2002 1 AZR 96/02 juris Rn. 38

3 BAG v. 19.06.2007 1 AZR 396/06 juris Rn. 18

4 Art. 3 des ILO-Übereinkommens Nr. 87.

Sorry, there is no ALT-Text for this image yet.

Ökologie

Vom Leben überholt

Viele Berliner*innen nutzen kein Auto. Höchste Zeit, sich daran anzupassen.

Sorry, there is no ALT-Text for this image yet.

Ökologie

Unsere E-Mobilität heißt Straßenbahn

Linke Verkehrspolitik heißt »Mobilität für Alle« bei insgesamt weniger Verkehr. Der öffentliche Verkehr muss ausgebaut und schrittweise immer billiger gemacht werden – bis hin zum Nulltarif. Wie eine sozialökologische Verkehrswende in Neukölln gelingen kann.

Sorry, there is no ALT-Text for this image yet.

Ökologie

Kapitalismus oder Klimaschutz

Fridays For Future, Hambi, Ende Gelände: Klimaproteste sind im Aufschwung. Um eine ökologische Wende zu erreichen, müssen Profitstreben und Konkurrenz überwunden werden.

Sorry, there is no ALT-Text for this image yet.

Ökologie

Neoliberalismus in grün

Das Abgeordnetenhaus hat im Juni das Mobilitätsgesetz verabschiedet. Es legt den Grundstein für einen modernen, klimafreundlichen Stadtverkehr. […]