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Die Initiative "Schule in Not" übergibt 11.865 Unterschriften in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln Credit:

Bildung

11.865 Unterschriften für „Saubere Schulen“ in Neukölln

Die Initiative „Schule in Not“ hat für das erste Neuköllner Bürgerbegehren für die Rekommunalisierung der Schulreinigung deutlich mehr Unterschriften gesammelt als gefordert. Schließt sich die BVV den Forderungen der Initiative nicht an, können die Neuköllner*innen demnächst selbst über das Thema abstimmen.

Zu Gast in der BVV: Die Engagierten der Initiative "Schule in Not".

Reinigungskräfte an Neuköllner Schulen wieder beim Bezirk im öffentlichen Dienst anstellen und somit das jahrelange Outsourcing beenden! Hinter diesen Forderungen steckt einerseits der Wunsch nach angenehmen, sauberen Lernorten und guten Arbeitsbedingungen für die Reinigungskräfte. Andererseits geht es auch um die Grundsatzfrage: „Was sind uns gute Bildung und gute Arbeit wert?“ und eine Abkehr vom neoliberalen Kaputt-Spar-Modell.

Fast 12.000 Neuköllner*innen haben die Forderungen von „Schule in Not“ unterschrieben, bloß 7.000 gültige Unterschriften sind nötig. Am 22. Januar hat die Initiative gemeinsam mit zahlreichen Unterstützer*innen die Unterschriften in der BVV übergeben.

Das Bezirksamt hat nun bis zum 21. Februar Zeit, die Unterschriften auf ihre Gültigkeit zu überprüfen. Im Anschluss kann die BVV die Forderungen der Initiative übernehmen, ablehnen oder mit den Initiator*innen in Verhandlungen treten. Kommt es dabei zu keiner Einigung, steht bis spätestens 21. Juni der erste Neuköllner Bürgerentscheid an: Alle im Bezirk kommunalwahlberechtigten sind dann aufgerufen, an einem festgelegten Sonntag zur Wahl zu gehen und über die Forderungen der Initiative abzustimmen.

Dass die Rekommunalisierung der Schulreinigung kein reines Neuköllner, sondern ein Berliner Thema ist, sieht man auch an der berlinweiten Unterstützung. Bei den Sammlungen, die in mittlerweile acht Bezirken laufen, haben insgesamt bereits über 22.000 Menschen unterschrieben.

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Bei einem gut besuchten Treffen diskutierten Neuköllner*innen über die schlechte Schulsituation im Bezirk.