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An einem Rohrpfosten sind über 40 Straßenschilder montiert und zeigen in alle Himmelsrichtungen. Es handelt sich ausschließlich um Straßennamen des Bezirkes Neukölln Credit:

Mieten & Wohnen

Alarm im Reuterkiez

Schlechte Nachricht für die Mieter*innen: Die Samwer-Brüder wollen im Reuterkiez etliche Wohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln. Das Bezirksamt kann es nicht verhindern.

Ausverkauf im Reuterkiez: In den ersten 11 Monaten 2019 mussten vom Bezierksamt Neukölln die Umwandlungen von 1046 Wohnungen genehmigt werden.

Lenara Verle via Flickr (CC BY-NC 2.0)


Mit einem Schreiben vom 21. Januar informierte das Neuköllner Stadtplanungsamt Mieter*innen im Reuterkiez darüber, dass ihre Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen. Es handelt sich um Wohnungen in den Häusern Nansenstraße 14, 14a und 15, sowie um Häuser in der Frahmstraße, der Pannier – und der Pflügerstraße. Eigentümer der Wohnungen ist die Verus GmbH. Dahinter stecken die Samwer-Brüder, die bereits für spekulative Immobiliengeschäfte berüchtigt sind.

Trotz Milieuschutzgebiet muss das Bezirksamt die Umwandlungen genehmigen. Der Eigentümer muss sich bloß verpflichten, die Wohnungen innerhalb von 7 Jahren ausschließlich an die jetzigen Mieter*innen zu verkaufen. Kaufen diese sie innerhalb dieser Frist nicht, steht der Umwandlung nichts mehr entgegen. Mieter*innen, die nicht in der Lage sind, ihre Wohnungen zu kaufen, müssen gehen. Kündigungen wegen Eigenbedarfs sind dann für weitere fünf Jahre ausgeschlossen.

Alarmierende Zahlen

In den ersten 11 Monaten 2019 mussten vom Bezirksamt Neukölln die Umwandlungen von 1046 Wohnungen genehmigt werden. Das zeigt in aller Deutlichkeit, dass die jetzige Regelungen des Milieuschutzes Mieter*innen nicht umfassend schützen. Das spricht nicht gegen den Milieuschutz – sondern dafür, ihn so zu verbessern, dass die Umwandlung in Eigentumswohnungen ausgeschlossen wird.

Mieterhöhungen verdrängen langjährige Bewohner und tragen somit zur Zerstörung von gewachsenen Kiezstrukturen bei: durch Verdrängung von beliebten Szenekneipen wie dem SYNDYKAT im Schillerkiez oder der Meuterei im Kreuzbergerkiez, durch Neubauten, die von Durchschnittsverdiener*innen nicht zu bezahlen sind, durch Leerstand von Wohnungen, oder durch die missbräuchliche Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen.

Wir leben immer noch in einer Gesellschaft, die durch vermieterfreundliche Gesetze geprägt ist, in der das Bedürfnis des überwiegenden Teils der Bevölkerung auf preiswerten Wohnraum mit Füßen getreten wird. Ein Blick nach Prenzlauer Berg macht deutlich, wie Steigerungen der Lebenshaltungskosten und insbesondere der Mieten zu einer gnadenlosen Verdrängung der früheren angestammten Bevölkerung – überwiegend mit mittleren und unteren Einkommenslagen – geführt haben.

Zur Aufwertung Stadtvierteln und Verdrängung trägt auch der geplante Neubau des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz durch die SIGNA-Immobilien bei. Hier regt sich Widerstand gegen die Pläne von Investor René Benko, milliardenschwerer Eigentümer aller Berliner Karstadt-Häuser. Die Bürgerinitiative „Hermannplatz – karSTADT ERHALTEN macht schon seit Monaten gegen den geplanten Superkonsumtempel mobil. Diie Umgestaltung des Karstadt-Gebäudes kann nicht losgelöst von den seit Jahren stattfindenden Verdrängungsprozessen in Kreuzberg und Neukölln gesehen werden. Diese Entwicklung muss und kann gestoppt und umgekehrt werden. Wir brauchen noch stärkeres Signale für Mieterschutz, um den Protest auf eine europaweite Ebene zu bringen.

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