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Aus dem Neuköllner Rathaus

Auf die Straße gegen Nazi-Gewalt

Um die 1.000 Menschen fanden sich am 21. Dezember letzten Jahres zusammen, um gegen die jüngsten Vorfälle der seit drei Jahren andauernden rechten Anschlagsserie in Neukölln zu demonstrieren.

Um die 1.000 Menschen fanden sich am 21. Dezember letzten Jahres zusammen, um gegen die jüngsten Vorfälle der seit drei Jahren andauernden rechten Anschlagsserie in Neukölln zu demonstrieren. Anfang Dezember waren ein Burgerladen in der Wildenbruchstraße und weitere migrantische Gewerbe mit Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert worden. Weitere rechte Propagandaschmierereien tauchten an einem Wohnhaus in der Sonnenallee und an einer Neuköllner Schule auf. Die Soli-Demo am 21. richtete sich auch gegen das Versagen der Berliner Sicherheitsbehörden. Seit Jahren bleiben die Ermittlungen zur Nazi-Anschlagsserie ergebnislos. Dafür häufen sich bedrohliche Pannen bei der Polizei: Informationen werden nicht weitergegeben, Verfahren eingestellt, ermittelnde Beamte pflegen freundschaftlichen Umgang mit Neonazis oder verteidigen den Hitler-Gruß. Die Betroffenen fordern daher einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die rechten Verwicklungen und Verfehlungen der Polizei demokratisch unter die Lupe nimmt. Weiter geht es am 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus: Demo gegen menschenverachtende Hetze, für Toleranz und Solidarität um 13 Uhr an der Rudower Spinne.

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Aus dem Neuköllner Rathaus

Byebye AfD!

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Keine Vertreibung des Syndikats aus dem Schillerkiez!

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