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Repression

Der Clanwahn erreicht die Barbershops

Die beeindruckende Clan-Bekämpfungsmaschine der Polizei fährt weiter auf Hochtouren. Nun seien auch die Barbier-Salons der Stadt zum Clan-Revier geworden, ließen Polizeiquellen verlauten. Und prompt ging es mit Großaufgebot durch Berliner Frisörläden.

Denn in der Clan-Debatte gilt: macht nur ein Laden sich strafbar, sind alle verdächtig! So zog der Polizeiabschnitt 35 – der nur in Amtshilfe für das Ordnungsamt, das heißt völlig ohne eigene konkrete Verdachtsmomente agierte – auch triumphierend Bilanz auf Twitter: zwei Friseur-Läden seien geschlossen worden. Doch was nur haben Verstöße gegen die Preisangabenverordnung, gegen das Nichtraucherschutzgesetz, fehlende Aufenthaltstitel oder Meisterbriefe eigentlich mit organisierter Kriminalität zu tun? Geht es vielleicht doch eher darum, Menschen ohne gesicherten Aufenthalt abzuschieben und migrantische Gewerbe zu schikanieren? Auch in Neukölln laufen die Razzien weiter. Neuköllnisch-Prognose: Bald werden auch Gemüseläden und Dönershops zu „Clan-Wohnzimmern” erklärt.

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Repression

Saubermänner auf Kriegszug

Dämonisierung, dann Durchgreifen. So die Dynamik der Clan-Debatte. Doch die aktuellen Razzien sind rechtlich fragwürdig. Sie scheinen weniger der Bekämpfung von organisierter Kriminalität als der Profilierung von Politiker*innen zu dienen. Mit massiver Diskriminierung zur Folge.

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Repression

Kampf um den Schutz der Grundrechte

Das Berliner Polizeigesetz ASOG sollte ein Gegenmodell zum bundesweiten Trend der Gesetzesverschärfungen werden. Aber die SPD stellt sich quer.

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Repression

Großeinsatz für eine Imagekampagne

Ende März zogen Bezirksbürgermeister Hikel und Innensenator Geisel mal wieder mit einem Großaufgebot an Polizei und Presse durch Neuköllns Shisha-Bars. Ahmed Abed und Moritz Wittler sprachen am Tag danach mit den Menschen auf der Sonnenalle, um sich ein Bild von den Einsätzen zu machen.