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Stadtentwicklung

Für eine verkehrspolitische Wende 2020

Um Macht von unten aufzubauen, müssen Beschäftigte und Klimaaktivist*innen an einem Strang ziehen. Es gilt, gemeinsame Ziele ausfindig zu machen, an denen gemeinsame Erfahrungen gemacht und gemeinsame Erfolge erzielt werden können.

Eines dieser gemeinsamen Ziele ist die Durchsetzung einer verkehrspolitischen Wende bzw. eines weiteren Klimapakets zur massiven Investition in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV): in Bus und Bahn. Hier kommen die Interessen der Beschäftigten in diesem Bereich nach besseren Arbeitsbedingungen direkt mit dem Interesse der breiten Mehrheit der Bevölkerung nach einem günstigen (oder sogar kostenlosen) und gut ausgebauten ÖPNV, sowie mit den Interessen der Klimaaktivist*innen nach einer drastischen Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zusammen.

Der Nahverkehr verbindet buchstäblich alle. Aus Sicht der Klimabewegung wäre eine solche Verkehrswende ein großer Erfolg. Der Verkehrsbereich - und insbesondere der Individualverkehr mit dem Auto - ist immerhin die zweitgrößte CO2-Quelle im Land. Ein massiver Ausbau des ÖPNV ist jedoch nur mit einer deutlichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen denkbar, da nur so auch ausreichend Personal gefunden werden kann.

Streiks bei Bus und Bahn im Sommer?

Zur Durchsetzung eines solchen Programms bietet sich 2020 ein extrem günstiges Gelegenheitsfenster: Im Sommer dieses Jahres findet eine bundesweite Tarifbewegung der Bus- und Bahnfahrer*innen statt. Seit Anfang der 2000er haben Einsparungen und Privatisierungen zu einem hohen Personalabbau geführt. Von 1998 bis heute sind die Beschäftigtenzahlen im ÖPNV um 24 Prozent gesunken, während die Passagierzahlen um 18 Prozent gestiegen sind. Arbeitsverdichtung führt zu hohen Krankenständen, Qualitätsmängeln und Ausfällen. Ver.di hat seit längerer Zeit darauf hingearbeitet, das Auslaufen der Tarifverträge bundesweit zu synchronisieren. Erstmals seit vielen Jahren können über 80.000 Beschäftigte aus etwa 130 Betrieben gleichzeitig versuchen, bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen.

Hier bietet sich also die Chance, die Klimabewegung mit den Beschäftigten im ÖPNV zu verbinden und dadurch die notwendige Sprengkraft zu entwickeln, um weitreichende Forderungen durchzusetzen. Diese gemeinsame Klammer wird jedoch nicht “von alleine” entstehen, sondern muss aktiv hergestellt werden. Hier wollen wir mit der Partei exemplarisch vormachen, wie Klimapolitik als verbindende Klassenpolitik aussehen kann.

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