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Viele Demonstranten stehen in der Alexanderstraße. Auf Plakaten und Transparenten stehen ihre Forderungen. Credit:

Aus dem Neuköllner Rathaus

Keine Vertreibung des Syndikats aus dem Schillerkiez!

Im Neuköllner Rathaus wurde gemeinsam mit Grünen und Sozialdemokraten auf Initiative der LINKEN folgende Entschließung verabschiedet:

Für den Erhalt der Kiezkneipe Syndikat zogen viel auf die Straße

„Das Syndikat soll erhalten bleiben!



Die Bezirksversammlung Neukölln spricht sich für den Erhalt des Syndikates als alteingesessene Kiezkneipe und Treffpunkt für Stadtteilarbeit von unten aus. Sie ist ein Teil unserer Neuköllner Kiezkultur und Identität.

Das seit 33 Jahren bestehende Syndikat in der Weisestr. 56 ist seit mehr als einem Jahr von der Schließung bedroht. Mehrfache Versuche der Betreiber, die Kündigung abzuwenden wurden vom Eigentümer, einem rediteorientierten Investor, abgelehnt.

Wir als Bezirksverordnetenversammlung mißbilligen die Kündigung durch den neuen Hauseigentümer.

Stattdessen fordern wir den Eigentümer auf, Schlichtungsverhandlungen mit dem Ziel des Erhalts des Syndikats aufzunehmen und bitten das Bezirksamt, als Vermittler zur Verfügung zu stehen, um eine Schließung und Räumung zu verhindern.“


Um gesellschaftliche Interessen gegen privates Gewinnstreben durchzusetzen brauchen wir die Unterstützung der Landesebene: Für inhabergeführte Gewerbe muss es ebenfalls einen „Milieuschutz“ geben. Der Antrag dazu hängt – mit positiver Empfehlung - im Bundesrat fest. Räumungen halten wir für unverhältnismäßig und gegen eine soziale Stadtentwicklung - wie wir sie wollen - gerichtet. Der Innensenator soll künftig entsprechend der von stadtpolitischen Initiativen geforderten „Neuen Berliner Linie“ auf Polizeigroßaufgebote zur Durchsetzung von Räumungstiteln verzichten. Notfalls sind rechtliche Auseinandersetzungen mit Großinvestoren zu führen - z. B. wenn Investor Pears eine Räumung erzwingen will und auch Vermittlungsbemühungen des Kultursenators in Sachen Syndikat zurückweist.

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Aus dem Neuköllner Rathaus

Auf die Straße gegen Nazi-Gewalt

Zahlreiche Neuköllner*innen protestierten im Dezember 2019 gegen neue rechte Vorfälle und die Nazi-Anschlagsserie.

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Aus dem Neuköllner Rathaus

Byebye AfD!

Der Berliner Parteitag fiel ins Wasser - denn niemand wollte sie aufnehmen.

Aus dem Neuköllner Rathaus

Psychiatrischer Notdienst geschlossen