Denn vor allen Dingen Shishabars leiden seit mehr als anderthalb Jahren unter fast wöchentlichen sogenannten Verbundseinsätzen. Diese sind eigentlich Gewerbekontrollen, werden aber regelmäßig mit massiven Polizeiaufgeboten zu de facto Razzien aufgedonnert. Angeblich geht es um die Bekämpfung der sogenannten Clan-Kriminalität. Aber willkürliche Schließungen oder stundenlanges Festhalten von Gästen zeichnen ein Bild von pauschaler Verdächtigung und Racial Profiling. Umso schlimmer, als dass die Einsätze im Zusammenhang mit einer rassistisch aufgeladenen Clan-Debatte stehen. Problematisch ist laut Kein Generalverdacht die bewusste Vermengung von Gewerbekontrollen mit Polizeieinsätzen. Nun steht das migrantische Gewerbe durch flächendeckende Schließungen wegen Corona noch stärker unter Druck. 1.000 Unterschriften braucht es für den Einwohnerantrag. Und trotz Krise kann man unterschreiben: Einfach den Antrag auf Anfrage an keingeneralverdacht@posteo.de erhalten und unterschrieben zurücksenden.
Schluss mit Stigmatisierung und Schikane
Das ist die Überschrift des Einwohnerantrags, den die Initiative Kein Generalverdacht in die Neuköllner BVV einbringen möchte. Gefordert wird, was selbstverständlich sein sollte: ein respektvoller und rechtsstaatliche Prinzipien wahrender Umgang mit dem migrantischen Gewerbe.