Wer ist eigentlich KCW?
Seit Jahren lässt sich der Berliner Senat in Sachen öffentlicher Nahverkehr durch die Consultingfirma KCW beraten. Das kostet Millionen – und pusht die Wettbewerbsagenda. Auch bei der drohenden S-Bahn-Zerschlagung mischt KCW an vorderster Stelle mit.
Kompetenz Center Wettbewerb – aus dieser Unterabteilung des Hamburger Verkehrsverbunds ging im Jahr 2003 die private Beratungsagentur KCW hervor. Der Name ist Programm – so verfolgt dieses Unternehmen vor allen Dingen das Ziel „Wettbewerb auf der Schiene“, ganz im Sinne der neoliberalen EU-Richtlinie 1370, die Europas Eisenbahn- und ÖPNV-Systeme auf Konkurrenz und Profit trimmen soll.
Mit ihrer wettbewerbsorientierten Ausrichtung prägt KCW die Entscheidungen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klima. Denn die Verwaltung beschäftigt die Firma bereits seit Längerem für üppige Beträge bei wichtigen Weichenstellungen im Berliner Nahverkehr. So begleitete KCW das S-Bahn-Ausschreibungsverfahren von 2015 oder greift durch ihre Beteiligung am „Center Nahverkehr Berlin“, das für die Qualitätskontrolle der BVG bei der Erfüllung ihrer Verträge mit der Stadt zuständig ist, öffentliche Mittel ab.
Maßgeblich beteiligt ist KCW auch am aktuellen S-Bahn-Ausschreibungsverfahren des Senats, bei dem die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn droht. Die grüne Verkehrssenatorin Regine Günther setzt hier auf Aufsplittung des Betriebs und private Betreiber. Darin wird Günther von KCW unterstützt und befeuert. So drängt KCW beispielsweise zur Vergabe der S-Bahn an Dritte oder erfindet Erschwernisse für die bisherige Betreiberin und DB-Tochter S-Bahn GmbH.
Lobbynah und eigeninteressiert
KCW hat bundesweit ein Quasi-Monopol auf Beratungsleistungen im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs. In Baden-Württemberg hat das geschäftstüchtige Wettbewerbs-Kompetenzcenter bereits die Privatisierung des Nahverkehrs begleitet, der nun von mehreren privaten Eisenbahnunternehmen betrieben wird, wie zum Beispiel dem britischen „National Express“. Da die Privaten zu knapp mit Personal kalkulierten bzw. wegen der vergleichsweise schlechten Bezahlung keines bekommen und auch die Fahrzeuge nicht rechtzeitig geliefert wurden, erleben die Fahrgäste dort nun massenhaft Zugausfälle und andere Störungen.
Formal ist KCW zwar ein unabhängiges Unternehmen, steht aber politischen Interessenverbänden für die private Eisenbahnwirtschaft nahe. Für die Lobbyorganisation mofair, die sich für die „Vervollkommnung der Marktöffnung auf Straße und Schiene“ einsetzt, verfasste KCW beispielsweise den sogenannten „Wettbewerber Report Eisenbahn“. Bis 2009 war KCW-Geschäftsführer Henning Palm tatsächlich Mitglied des mofair-Vorstands. Vorher arbeitete er für private Bahnfirmen wie die britische FirstGroup oder die insolvent gegangene Metropolitan European Transport (MET) Deutschland.
So ist es nicht überraschend, dass KCW immer auf Wettbewerb, auf die Zerstückelung öffentlicher Netze und die Aufteilung auf möglichst viele private Betreiber drängt. Daran hat KCW durchaus ein eigenes Gewinninteresse: denn auch für die juristische Beratung bei den komplexen Verträgen, die solche Verfahren nach sich ziehen, sowie für die Kontrolle der Vertragserfüllung lässt sich KCW gerne bezahlen.
Durch die vielen Aufträge an KCW bezahlt die öffentliche Hand also einer eigeninteressierten, lobbynahen und wettbewerbsfanatischen Organisation hohe Beträge dafür, Verwaltungsaufgaben und politische Entscheidungen massiv zu beeinflussen. Höchste Zeit, dass die Umwelt- und Verkehrsverwaltung die Lobbyberater feuert und selbst ausreichend fachlich kompetentes Personal einstellt.