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 Credit: @infozentrale / flickr.com

Ökologie

»Aber die Sicherheit geht vor«

Am Freitag, den 3. Juli, haben Bundestag und Bundesrat den Kohleausstieg beschlossen – für das Jahr 2038. In Erwartung dieser irrsinnigen Entscheidung protestierten verschiedene Initiativen und Organisationen in den Tagen zuvor mit Demonstrationen und Aktionen.

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Außen am Reichstagsgebäude wurde ein großes Banner aufgehängt, auf dem stand: »Eine Zukunft ohne Kohlekraft«. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag entrollten Aktivist*innen auch im Plenarbereich des Parlaments ein Transparent mit der Aufschrift »Zukunft über Fraktionszwang«. Dieses Credo versuchten Anhänger*innen von Ende Gelände, Extinction Rebellion, den Anti Kohle Kidz und der Interventionistischen Linken am Donnerstag bereits den Verantwortlichen aus der SPD näher zu bringen und blockierten das Willy-Brandt-Haus. Gleichzeitig wurde die CDU-Zentrale von Greenpeace vollständig in schwarzen Trauerflor gehüllt.

Das Bundeswirtschaftsministerium behauptet, gemäß der Empfehlung ihrer eigens einberufenen Kommission »Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung« (KWSB) gehandelt zu haben. Mit dem »Ende der Kohleverstromung in Deutschland bis spätestens 2038« seien die richtigen Schritte für den »wirtschaftliche[n] Strukturwandel in den betroffenen Regionen« gemacht worden.

Dem widersprachen nicht nur unzählige Teilnehmer*innen bei Aktionen und Protesten, sondern auch die Co-Kommissionsvorsitzenden Barbara Praetorius. In einem taz-Interview erklärte sie, dass der Plan der Bundesregierung »in wichtigen Punkten von unseren Vorschlägen« abweiche. Der großen Koalition waren schon moderate Vorschläge wie die »Verringerung der Emissionen aus der Energiewirtschaft von 61 bis 62 Prozent im Jahr 2030 gegenüber dem Jahr 1990« zu ambitioniert. Die Kommission forderte außerdem, dass keine neuen Kohlekraftwerke wie Datteln 4 ans Netz gehen dürfen. Alte Kraftwerke sollten sukzessive vom Netz genommen werden. Auch das wird nicht eingehalten.

Den Vorsitz der KWSB teilte sich Praetorius übrigens mit Matthias Platzeck (SPD), Stanislaw Tillich (CDU) und Ronald Pofalla (CDU). Tillich und Platzeck sind ehemalige Ministerpräsidenten von Braunkohleförderländern. Pofalla ist Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn, die von einer billigen Kohleverstromung maßgeblich profitiert. Die Kommision steht also nicht im Verdacht, der Kohlelobby besonders kritisch gegenüberzustehen.

Der Deutschen Presse-Agentur sagte ein Sprecher der CDU, nachdem man die schwarze Verhüllung der Parteizentrale durch die Höhenrettung der Polizei beendet hatte: »Demonstrationen sind aus Sicht der CDU legitim. Aber Sicherheit geht vor.« Selbiges denkt man sich dort wohl auch in Bezug auf die Profite der Kohleindustrie. Bis zu zwei Milliarden Euro aus Steuergeldern bekommen die Konzerne durch den Ausstieg an »Entschädigungen« geschenkt. Gleichzeitig werden ihre Gegner*innen, wie das Bündnis Ende Gelände, vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die Sicherheit des Planeten ist der CDU dagegen offensichtlich völlig egal. In Sibirien brennen erneut riesige Nadelwald-Flächen. Innerhalb des Nord-Polarkreises wurde ein neuer Hitzerekord von über 38 Grad Celsius gemessen. Das Artensterben geht unvermindert weiter. Doch die Kohlelobby hat die Bundesregierung fest in der Tasche. Sie darf sich noch bis 2038 daran bereichern, Kohlenstoff aus der Erde zu graben und in die Luft zu blasen. Braunkohle ist der dreckigste fossile Energieträger von allen.

Aber wir haben erst 2020 und der Kampf ums Überleben ist noch nicht verloren. Das Bewusstsein für die Probleme in der Bevölkerung wächst. Weiterer Druck und Protest ist nötig, um die Bagger anzuhalten und die Kraftwerke endgültig abzuschalten. Deshalb schließt euch der Klimabewegung an und kommt zu ihren Aktionen und Demonstrationen.

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