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Rassismus

Kein Generalverdacht

Neuköllnisch dokumentiert in Auszügen die Rede der Initiative Kein Generalverdacht bei der Demonstration am 26. Juni 2020

Rassistische Debatte: Wann ist ein Clan ein Clan? 

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Liebe Neuköllner*innen, liebe Betroffene der Naziangriffe, wie ihr hoffentlich seht und spürt: Wir sind viele, die an eurer Seite stehen, die versuchen werden, euch gegen zukünftige Angriffe zu verteidigen. Wir sind viele, die darauf pochen werden, dass diese aufgeklärt werden. Und wir sind viele, die das Klima und die tief verankerten Strukturen von Rassismus und Faschismus verändern wollen, das solche Angriffe befeuert.

Ich möchte unsere Initiative kurz vorstellen. Kein Generalverdacht – mit diesem Slogan greifen wir die Debatte um die sogenannte Clankriminalität an. Als überparteiliche Initiative stellen wir uns gegen die pauschale Verdächtigung und die aktive Kriminalisierung von Menschen und Orten, die im Rahmen dieser Debatte, ihrer medialen Aufregungszyklen und ihrer jämmerlichen politischen Profilierungsversuche stattfinden.

Die Clan-Debatte begann mal mit einem Bezug auf organisierte Kriminalität. Mittlerweile werden unter der Bezeichnung »Clan-Kriminalität« alle möglichen Straftaten sowie vollkommen belanglose Ordnungswidrigkeiten zusammengefasst, deren Täter eine arabische Herkunft oder Migrationsgeschichte haben. So steht es in der Jahresbilanz Clankriminalität der Berliner Polizei von 2019, deren statistisch größte Sparte aus Verstößen gegen die Verkehrsverordnung besteht – und die doch auf dem Bild einer massiven Bedrohung beharrt.

Weitere schwammige Merkmale, die diese besondere Kriminalitätsform angeblich besitze, sind – im Wortlaut aus der Jahresbilanz zitiert: »eine mangelnde Akzeptanz der deutschen Werteordnung«, »ethnische Abschottung«, »räumliche Siedlungskonzentration«, »mangelnde Integrationsbereitschaft«.

Das sind rassistische Redeweisen, die wie ein unbeholfenes und hasserfülltes Revival der Leitkultur-Debatte wirken – eine Debatte, welche die auf die irre Illusion einer einheitlichen und überlegenen deutschen Kultur beruht. Aber im Zusammenhang mit Kriminalität werden all diese rassistischen Bilder und Vorwürfe wieder hervorgekramt.

Diese Debatte hat Menschen, insbesondere mit arabischer, türkischer und kurdischer Geschichte, zur Zielscheibe von medialen Hasstiraden und polizeilicher Repression gemacht. Sie erschwert Menschen mit bestimmten Namen die Job- und Wohnungssuche. Und sie macht sie zu Anschlagsziele für Naziterror, wie die Ereignisse von Hanau empörend zeigen, oder eben die jüngsten Angriffe hier in Neukölln. Wie wir alle wissen, tauchten beide angegriffenen Häuser in reißerischen Clan-Dokus auf. Nun wurden sie und damit alle Menschen, die dort drin wohnen, Ziele von Nazischmierereien und Brandanschlägen.

In ihrem Parteiprogramm zur Bundestagswahl 2017 forderte die AfD den Entzug von Staatsbürgerschaft für »kriminelle Clanmitglieder«. Damals reagierten Medien noch empört auf den Versuch, erteilte Staatsbürgerschaften wieder entziehen zu wollen – eine Methode, die wir aus dem Nationalsozialismus kennen. 2019, Zwei Jahre später, forderten die CDU-Innenminister ebenfalls den Entzug der Staatsbürgerschaft bei kriminellen Clanmitgliedern mit zwei Pässen, ebenso wie erleichterte Abschiebung und Vorratsdatenspeicherung zwecks Kriminalitätsbekämpfung. Das zeigt:

Diese Debatte ist ein Hebel. Denn betrifft eine krasse Maßnahme eine dämonisierte Bevölkerungsgruppe, erscheint sie plötzlich legitim. Schockierend ist, dass diese Argumentation bis weit in die SPD
hineinreicht.

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Rassismus

Rassismus als Blitzableiter

Als das neuartige Corona-Virus auch in Deutschland zur Bedrohung wurde, erfasste eine Welle von antiasiatischem Rassismus das Land. Bei […]

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Rassismus

Der Terror geht weiter: Nazi-Angriffe in Neukölln

»Kanake«, Hakenkreuz, 88 und HH-Markierungen – diese Nazipropaganda wurde in der Nacht zum 24. April in Neukölln auf der Grenze zu Tempelhof auf zwei Autos geschmiert, eines davon ein Taxi.

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Rassismus

Schluss mit Stigmatisierung und Schikane

Das ist die Überschrift des Einwohnerantrags, den die Initiative Kein Generalverdacht in die Neuköllner BVV einbringen möchte. Gefordert wird, was selbstverständlich sein sollte: ein respektvoller und rechtsstaatliche Prinzipien wahrender Umgang mit dem migrantischen Gewerbe.

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Rassismus

Üble Gerüchte korrigiert

Im April 2019 setzte Polizeireporter Philippe Debionne im Berliner Kurier ein besonders verleumderisches Gerücht in die Welt: Der seit 2012 unaufgeklärte Mord an Burak Bektaş sei eine Racheaktion für einen missglückten Raubüberfall gewesen. Die Faktenlage hinter dieser Story löste sich schnell in Luft auf.