Seit Monaten versucht die Signa Holding den Anwohner*innen des Hermannplatzes ihr milliardenschweres Bauprojekt auf dem Karstadt Gelände schmackhaft zu machen. Mit Kiezfolklore und leeren Partizipationsversprechen buhlt der Konzern um öffentliche Zustimmung für den gigantischen Neubau. Gleichzeitig wurden deutschlandweit massenhafte Fililalschließungen angekündigt, tausende Karstadt Mitarbeiter*innen verlieren derzeit ihren Job. Ein Ungleichgewicht, das sich kaum schönreden lässt. Nachdem sich jedoch die Neuköllner*innen von der Augenwischerei Signas nicht beeindrucken ließen und auch Baustadtrat Florian Schmidt das Investitionsvorhaben abgelehnt hat, werden nun andere Geschütze aufgefahren.
So entpackt die Holding derzeit ein dicht gebündeltes Maßnahmenpaket aus strategischen Partnerschaften und aggressiver PR. Auf Basis von Sozialgeschenken wie beispielsweise 100 neuen Kitaplätzen im geplanten Neubau bindet Signa Chef und Karstadt-Kaufhof Eigentümer René Benko öffentlichkeitswirksame Institutionen und Sprecher*innen aus dem Kiez an sich. Mit der Schaffung dringend benötigter Büro-, Gewerbe- und Wohnflächen wird weiterhin geprahlt. Diese sollen angeblich dem gesamten Kiez zugute kommen.
Obendrauf gibt es ein inhaltsschwaches Mobilitätskonzept ohne jegliche Verbindlichkeit, das als Musterbeispiel für zeitgemäßes Greenwashing glänzt. Im Rahmen dieser Öffentlichkeitsarbeit verweist die Signa immer wieder auf bestehende innerstädtische Probleme: hohe Mieten, fehlende Räumlichkeiten, eine ausbleibende Verkehrswende. Dass ein „identitätsstiftendes“ Prestigeprojekt, wie es Benko nicht nur am Hermannplatz, sondern z.B. auch in Hamburg mit dem Elbtower plant, die sozialen und strukturellen Missstände Neuköllns nicht bekämpft, sondern notwendigerweise zuspitzt, möchte die PR-Kampagne mit allen Mitteln verdecken.
Doch auch ein fadenscheiniges Partizipationsverfahren kann nicht davon ablenken, was auf der Hand liegt: Die Bauherren sind letztlich weder verpflichtet, auf die Wünsche der Anwohner*innen einzugehen, noch die aufgebauschten Luftschlösser, nicht einmal das Warenhaus selbst zu erhalten. Das Projekt muss einzig maximale Profite für den wegen Korruption vorbestraften Immobilienmogul und mutmaßlichen FPÖ-Financier abwerfen. Eine halbe Milliarden Investitionsvolumen verlangen entsprechende Renditen.
Besonders augenfällig wird dies im Kontext der im Juni mitgeteilten Schließungspläne, welche eine historische Entlassungswelle im deutschen Handel auslösen. Zwar besteht laut des mit dem Insolvenzverfahren betrauten Sachwalters Franz Kebekus noch eine Chance, durch Sanierungspläne und Zugeständnisse der Vermieter die angekündigten 62 Filialschließungen auf unter 50 zu reduzieren. Doch werden in jedem Fall tausende Mitarbeitende nach einer sechsmonatigen Transferphase in die Arbeitslosigkeit geschickt - darunter bislang auch die Angestellten des Karstadts in den Neuköllner Gropius Passagen.
Das Vorgehen ist laut Benko, der als Vermieter seinen eigenen Geschäftsfilialen keinerlei Mietkürzungen gewährt, unvermeidbar. Wie dabei gigantische Investitionsprojekte in das Bild passen, fällt auch Politiker*innen verschiedenster Parteien schwer zu verstehen. Einige unterstützen die Proteste der Gewerkschaften und Mitarbeitenden vor den Filialen, andere bemühen sich um politische Intervention, viele kritisieren scharf: „Damit ein Kaufhaus sich rentiert, muss das Management in ein tragfähiges Konzept und in Personal investieren, anstatt sich als renditeorientierter Immobilienentwickler zu verstehen. Die Corona-Krise zu nutzen um Schließungen durchzudrücken, ist hochgradig unseriös“. So deutlich spricht Marlis Fuhrmann, stadtpolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE in der BVV Neukölln, und fügt hinzu: „Keinesfalls darf sich Berlin auf Deals wie Filialerhalt bei Baugenehmigungen einlassen."
Damit verweist sie auf ein sensibles Thema, denn seitens der Signa Gruppe wird „indirekt damit gedroht, dass die Karstadt-Filiale dichtgemacht wird, wenn es keinen Neubau gibt“, so die Initiative Hermannplatz. Auf diese Weise wird das Narrativ von sozialem Engagement und Bürgerbeteiligung um ein wirkungsvolles Druckmittel ergänzt, das die eigentlichen Motive des Immobilienkonzerns deutlich erkennbar macht.