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Senat behindert Volksbegehren gegen Immobilienhaie

Vor über einem Jahr hat die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen! rund 77.000 Unterschriften für ein Volksbegehren eingereicht - fast viermal so viele wie benötigt. Doch das Parlament konnte sich bisher noch nicht damit befassen, denn die juristische Prüfung durch die Senatsverwaltung für Inneres steht immer noch aus. So wird der weitere Prozess ausgebremst. Hinter den Kulissen gibt es Streit zwischen SPD, linken und Grünen. Besonders die SPD und ihr Innensenator Geisel wollen das Volksbegehren unbedingt verhindern. Das neueste Argument, warum es nicht zulässig sein soll: Ein Volksbegehren könne die Regierung nicht zur Erarbeitung von Gesetzen auffordern. Dabei machen Oppositionsfraktionen in Bund und Ländern seit 70 Jahren kaum etwas anderes, wenn sie Anträge im Parlament stellen. Und Volksbegehren sind Parlamentsbeschlüssen gleichgestellt. »Was in der Verwaltung von Geisel alles getan wird, bloß um Volksbegehren die Dynamik zu entziehen, lässt tief blicken«, erklärt Moheb Shafaqyar, Sprecher der Initiative. die linke Neukölln unterstützt die Initiative und fordert vom Senat, endlich den Weg freizumachen.