1. Können private Betreiber die S-Bahn nicht genau so gut betreiben?
Wie bei allen Privatisierungen der letzten Jahrzehnte werden die Preise steigen und die Löhne und die Qualität sinken. Denn private Betreiber sind vor allen Dingen an Profit interessiert. Wir haben das in Berlin mit der Privatisierung des Wassers, des Stroms und der Wohnungen gesehen. Als die Deutsche Bahn 2009 auf einen Börsengang getrimmt wurde und die S-Bahn mehr Profite abführen musste, wurden Werkstätten geschlossen und Beschäftigte entlassen. Dadurch funktionierten reihenweise Züge nicht mehr. Derzeit führt die S-Bahn Berlin jährlich ca. 56 Millionen Euro Profite an die bundeseigene Deutsche Bahn AG ab. Diese Millionen Euro gehören nicht in Hände von privaten Unternehmen, wie es mit der Ausschreibung droht. Das Geld muss in den S-Bahn-Ausbau für die Umwelt und in die Fahrpreissenkung gehen.
2. Die Beschäftigten und ihre Rechte sind doch gesichert, wenn ein neuer Betreiber die S-Bahn übernimmt?
Nein, nicht alle Beschäftigten müssen übernommen werden – das Personal im Fahrgastdialog und bei den Werkstätten sind beispielsweise nicht gesichert. Die Tarifbindung geht verloren. Nur noch einzelne Bestimmungen aus den vielen derzeitigen Tarifverträgen bleiben über die sogenannte Tariftreue erhalten. Es gibt keine Schwerbehinderten-Quote mehr. Die privaten Betreiber dürfen außerdem 30 Prozent ihrer Leistung durch Subunternehmen erbringen, welche die Löhne drücken werden.
3. Ist die Ausschreibung durch den Aufbau eines kommunalen Fuhrparks ein Schritt in Richtung eines landeseigenen Unternehmens?
Eine landeseigene S-Bahn oder eine Beteiligung des Landes an S-Bahn würden Ausschreibungen überflüssig machen – wie bei der BVG. Aber die Ausschreibung verhindert den Aufbau eines landeseigenen Unternehmens für mindestens 30 Jahre. Denn das Land Berlin kauft zwar die Waggons auf Kosten der Allgemeinheit, verleiht sie aber 30 Jahre lang in einer sogenannten Öffentlich-Privaten Partnerschaft an das Unternehmen, das den Zuschlag erhält.
4. Übt die Ausschreibung Druck auf die DB aus, Berlin und Brandenburg an der S-Bahn zu beteiligen und damit künftige Ausschreibungen zu verhindern?
Nein, denn die grüne Verkehrssenatorin will Private zum Zuge kommen lassen und nicht das Land beteiligen. Deshalb hat sie bisher auch nicht versucht, Verhandlungen mit der Bundesregierung aufzunehmen. Die DB hat ihre Politik auch nicht verbessert, als Regionalbahnen in Brandenburg an Private ausgeschrieben wurden. Nur der Aufbau eines landeseigenen Unternehmens würde wirklich Druck ausüben.