Mehr als 700 Polizist*innen, Klettereinheiten, Hundestaffeln und ein Helikopter – dieses massive Aufgebot war nicht etwa Teil eines groß angelegten Anti-Terror-Einsatzes, sondern diente der Räumung einer kleinen Neuköllner Kiezkneipe. Am Vorabend der Räumung wollten Anwohnerinnen und Unterstützerinnen im Rahmen der »langen Nacht der Weisestraße« Abschied von ihrer liebgewonnenen Kiezkneipe nehmen und sich gemeinsam auf die anstehenden Proteste vorbereiten. Ein sehr kurzfristiges Verbot der Versammlungsbehörde sorgte dafür, dass die Veranstaltung nicht wie geplant vor dem Syndikat stattfinden konnte, sondern in die Nähe des Kreuzungsbereiches Selchower/Weisestraße verlegt wurde, ein entsprechender Eilantrag scheiterte.
Schillerkiez wird zum Sperrgebiet
Bereits 24 Stunden vor dem geplanten Räumungstermin begann die Polizei die Weisestraße zwischen Selchowerstraße und Herrfurthstraße weiträumig abzuriegeln. Mittels eines massiven Aufgebotes an Einsatzkräften wurde die Sperrzone beständig erweitert. Anwohnerinnen und Gewerbetreibende konnten ihre Häuser und Geschäfte in den Tagen um die Räumung nur eingeschränkt und nach Ausweiskontrolle betreten. Journalistinnen berichten, dass ihnen der Zugang zum blockierten Gebiet vielfach verweigert wurde. Im Laufe der Proteste, die die gesamte Nacht andauerten, kam es zu massiven Repressionen von Seiten der Polizei, etwa 40 Menschen wurden verhaftet.
Das Immobilienimperium, dessen Eigentumsrecht hier mit aller Gewalt und gegen das Interesse eines ganzen Kiezes durchgesetzt worden ist, heißt Pears Global, gehört einer britischen Milliardärsfamilie und besitzt nach Recherchen von »Correctiv« und dem Tagesspiegel über ein kompliziertes Netzwerk an Tochtergesellschaften über 3.000 Wohnungen in Berlin. Von einer dieser Tochtergesellschaften, der Firma Properties S.a.r.l., wurde das Haus des Syndikats gekauft.
Senat lässt räumen für milliardenschwere Steuervermeider
Pears verfügt über weitere solcher Tochtergesellschaften, denen wiederum jeweils ein eigener Bestand an Wohnungen gehört. Das ermöglichte dem Konzern nicht nur, lange Zeit unerkannt, ein riesiges Immobilienimperium aufzubauen. Auch Steuer muss er kaum bezahlen. Die Tochtergesellschaften erwirtschaften kaum Gewinne, da sie Kreditforderungen von Mutterunternehmen mit Sitz in Luxemburg, Zypern und auf den British Virgin Islands nachkommen müssen, die ebenfalls Teil von Pears sind. Mithilfe dieses gängigen Steuertricks spart das Unternehmen jährlich Steuerzahlungen in Millionenhöhe.
Der rot-rot-grüne Senat, der sich bei seinem Antritt 2018 den Kampf für eine soziale Stadt auf die Fahnen geschrieben hat, steht seitdem heftig in der Kritik. Er muss sich in Augen der Anwohnerinnen, Unterstützerinnen und Gewerbetreibenden für Eingriffe in die Presse- und Versammlungsfreiheit und den als vollkommen unverhältnismäßig empfundenen Polizeieinsatz verantworten.
Die Linkspartei muss als Teil der Berliner Regierung Konsequenzen aus den Geschehnissen ziehen, Druck auf ihre Koalitionspartner ausüben und darf sich nicht länger hinter Verweisen auf die »Rechtslage« verstecken. Nach der Räumung des Syndikats und der Liebig34 geht der Kampf gegen Deutsche Wohnen, Pears, Samwer und Co. weiter: Mit der Potse und der Meuterei stehen weitere alternative Projekte vor dem Aus.