Am 2. Juni stimmte die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einstimmig dem Bürgerbegehren »Saubere Schulen« zu. Innerhalb von sechs Monaten waren dafür in ganz Neukölln und seinen Schulen knapp 12.000 Unterschriften gesammelt worden. Die Schulreinigung soll zurück in die öffentliche Hand. Insgesamt sechs Berliner Bezirke haben sich dem Druck gebeugt. Auf Landesebene wurde außerdem der »Runde Tisch Schulreinigung« eingerichtet. Die Initiative »Schule in Not« fordert jetzt den Bürgermeister Martin Hikel (SPD) auf, das beschlossene Bürgerbegehren umzusetzen und Modellprojekte einzuführen.
Das beschlossene Bürgerbegehren sieht vor, dass ab dem Schuljahr 2021/22 jedes Jahr 20 Prozent der Reinigungskräfte wieder direkt beim Bezirk angestellt werden, anstatt die Aufträge an private Firmen zu vergeben. Damit soll die katastrophale Reinigung in den Schulen durch miserable Arbeitsverträge bei den Firmen beendet werden. Viele der Reinigungskräfte bekommen so wenig Lohn, dass sie zusätzlich zum Jobcenter gehen müssen. Selbst die »heute show« des ZDF brachte im August eine Sondersendung zu der schlechten Reinigung an der Fritz-Karsen-Schule.
Hikel sieht Rekommunalisierung skeptisch
Beschlossen ist das Bürgerbegehren also aus guten Gründen. Doch jetzt kritisiert die Initiative Hikel, weil bisher keine Schritte unternommen worden sind, um die Rekommunalisierung im nächsten Schuljahr zu beginnen. Stattdessen erklärte Hikel öffentlich, dass er die Rekommunalisierung »skeptisch« sehe, so dass die Umsetzung in Gefahr ist. Die Initiative fordert jetzt, dass an acht Neuköllner Schulen Modellprojekte begonnen werden. Aufträge an private Firmen sollen beendet und Mitarbeiter*innen direkt eingestellt werden.
Rückendeckung bekommt die Initiative durch die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ver.di, GEW und IG BAU. Zusammen stellten sie im September den Praxisleitfaden von ver.di vor, der die Mythen widerlegt, dass Rekommunalisierung teurer und ineffizienter sei. Die Beispiele Düsseldorf und Freiburg zeigen, wie es geht. Wenn die Schulreinigung langfristig zurück in die öffentliche Hand kommt, sichert das Arbeitsplätze und macht zusätzliche Sozialleistungen unnötig. Gleichzeitig wird die Reinigung erheblich verbessert. Denn die Reinigungskräfte sind dauerhaft und mit einer höheren Motivation an den Scirekt tätig.
Modellschulen für Pilotprojekte gesucht
Von Beginn an hat die linke. Neukölln das Bürgerbegehren unterstützt, zahlreiche Anfragen in der BVV gestellt und viele Unterschriften gesammelt. Wie es nicht geht, zeigte vor Kurzem der Bezirk Spandau. Hier war eine Beratungsfirma beauftragt worden, die Schulreinigung durch private Firmen billiger zu machen. Für den Vorschlag, einfach weniger zu reinigen und dadurch Kosten zu sparen, bekam sie ein Honorar von 750.000 Euro. »Schule in Not« sucht jetzt nach Schulen, die für ein Modellprojekt bereit wären. Gemeinsam könnten sie den Bürgermeister davon überzeugen, dass die Neuköllner*innen ihr Bürgerbegehren umgesetzt sehen wollen und konkrete Schritte eingeleitet werden müssen.
Denn wer die Corona-Pandemie und faire Arbeitsbedingungen ernst nimmt, darf über die Reinigungssituation an den Schulen nicht schweigen.
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