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Vor der Moschee in der Flughafenstraße Neukölln stehen nebeinander fünf Menschen für ein Gemeinschaftsbild, in der Mitte der Imam. Credit:

Schluss mit den Razzien gegen Moscheen!

Mehrere Moscheen in Berlin wurden im Herbst zum Ziel massiver Polizei-Razzien. Der Grund: Sie hatten Anträge auf Corona-Hilfen gestellt. Ende November wurde auch die Dar-Assalam-Moschee in Neukölln von 50 schwerbewaffneten Polizisten gestürmt.

Solidarität mit den Opfern von Polizeiwillkür: Christine Buchholz (Bundestag), Hakan Tas (Berliner Abgeordnetenhaus), Ahmed Abed (BVV Neukölln) und Lucia Schnell (BO Hermannstraße) besuchten die Dar-Assalam-Moschee in der Flughafenstraße.

In der darauffolgenden Woche besuchte eine Delegation der linken die Moschee zum Freitagsgebet, um Solidarität zu zeigen. In seiner Predigt, die für die Besucher*innen aus dem Arabischen ins Deutsche übersetzt wurde, sprach Imam Taha Sabri die Razzia an:

»Die Razzia war Willkür. Wir respektieren das Gesetz. Wir möchten keinen Generalverdacht, wir möchten nicht mit Extremismus oder Betrug in Zusammenhang gebracht werden. Wir möchten nicht anders behandelt werden als andere. Der Polizeieinsatz war übertrieben und unverhältnismäßig. Unser Anwalt geht der Sache nach. Unser Recht ist es auch, die Polizei zu kritisieren, wenn nötig.« Die Gemeinde habe seitdem viel Solidarität erhalten: »Die Solidarität von Kirchengemeinden und politischen Parteien hat gezeigt, dass unser Weg der gesellschaftlichen Offenheit und des interreligiösen Dialogs richtig ist.«

Im Anschluss berichtete der Vorstand der Moschee von der Razzia: Viele Tausend Vereine, von Sportvereinen bis zu Religionsgemeinschaften, hätten Corona-Hilfen beantragt. Aber die Razzien träfen bisher ausschließlich Moscheen, insgesamt fünf. Dem Vorstand sei gesagt worden, sie seien als gemeinnütziger Verein nicht antragsberechtigt. Dabei hätten alle Moschee-Vereine in Berlin Corona-Hilfen beantragt, weil sie sich über Spenden beim Freitagsgebet finanzierten. Diese seien durch den Lockdown weggebrochen. Die Razzien verunsicherten Muslime in Berlin: Viele trauten sich nicht mehr, Hilfsgelder zu beantragen.

DIE LINKE will aufklären, wer für die Polizeieinsätze verantwortlich ist. Der Abgeordnete Hakan Tas fragte bei der zuständigen Senatsverwaltung nach, warum der Einsatz in den Moscheen wie eine Anti-Terror-Razzia aufgezogen war und warum die Polizei keinerlei Respekt für die religiösen Einrichtungen gezeigt hat. Auf Gebetszeiten wurde keine Rücksicht genommen. Und die Einsatzkräfte führten Hunde mit, obwohl doch nur nach Dokumenten und Datenträgern gesucht werden sollte.

Die Antworten fielen leider dürftig aus. Hakan Tas sagt: »Die Einsatzleitung hatte augenscheinlich kein großes Interesse daran, die Durchsuchung im Einklang mit den religiösen Gepflogenheiten der Muslime durchzuführen.« Es habe keinen martialischen Einsatz mit Hunderten vermummten und schwerbewaffneten Polizisten geben müssen. »Anscheinend wollte man diese Bilder produzieren«, meint Tas. Warum und weshalb, das wolle er im Laufe weiterer Anfragen klären.

Die Corona-Razzien in den Moscheen tragen dieselbe Handschrift wie die martialischen Einsätze gegen Shisha-Bars und migrantische Friseurläden in den vergangenen Jahren. Die Polizei unter Innensenator An­dreas Geisel (SPD) betreibt damit Einschüchterung und Stigmatisierung der muslimischen Bevölkerung.

Erklärung zur Wertschätzung von Imam Taha Sabri: Unter https://ohne-unterschiede.de/erklaerung-zur-wertschaetzung-von-imam-mohamed-taha-sabri/ findet man eine Erklärung, die von Personen aus Religionen, Politik, Wissenschaft, Kultur, Justiz und aus der Polizei unterzeichnet wurde.