Hallo Niloufar. Der Senat hat vor Wochen mit dem »Letter of Intent« eine Absichtserklärung unterzeichnet, die den Neubau-Plänen des Investors Signa nachgibt. Wie hat die Hermannplatz-Initiative reagiert?
Wir haben ein gemeinsames Statement mit 25 anderen Initiativen veröffentlicht, in dem wir uns klar gegen die Absichtserklärung positionieren und das fatale politische Signal verurteilen. Zusammen haben wir auch eine große Kundgebung am Hermannplatz organisiert sowie eine Performance am Potsdamer Platz, die das Problem sehr schön und präzise auf den Punkt gebracht hat. Wir sammeln weiter Unterschriften in beiden betroffenen Bezirken. Wer möchte, findet uns jeden Donnerstagnachmittag an unserem Info-Stand an der Hasenheide, Ecke Hermannplatz. Und es ist noch Einiges mehr geplant...
Die Kundgebung auf dem Hermannplatz am 2. September war ein Höhepunkt der bisherigen Proteste gegen die Pläne und Erpressungen von Signa Immobilien.
Wir hatten dort eine Reihe von sehr unterschiedlichen Redebeiträgen: Es ging um Klimaschutz, weil Abriss und Neubau einfach ökologischer Irrsinn sind. Es ging um Rassismus, weil das Heraufbeschwören deutscher Vergangenheit rechte und rechtskonservative Menschen ermutigt und viele andere Menschen im Kiez ausgrenzt, und weil Signa mit ihren FPÖ-Vorständen mit der extremen Rechten kooperiert. Es ging um Arbeitsplätze. Und natürlich ging es um Verdrängung und die Situation für Mieter*innen und Gewerbetreibende im Kiez.
Diese Kombination ist neu und wir haben es geschafft, die Menschen auf mehreren Ebenen zu erreichen. Wir konnten klarmachen, dass es sich am Hermannplatz um ein themenübergreifendes Problem handelt, das ganz unterschiedliche Menschen betrifft. Der Protest war total wichtig. Viele blieben lange stehen und kamen mit uns ins Gespräch. Ein Großteil wusste noch nichts von den Plänen. Außerdem war sehr viel Presse dabei und so konnten wir auch Menschen in anderen Bezirken erreichen.
Der Senat beabsichtigt das Verfahren zum Abriss und Neubau von Karstadt am Hermannplatz dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zu entziehen. Damit steigen die Chancen von Signa, ihre Pläne durchzusetzen...
Wir konnten inzwischen verhindern, dass die Pläne auf Senatsebene gezogen werden. Die Planungshoheit bleibt beim Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Es wird aber enge Abstimmungen mit dem Bausenator Sebastian Scheel geben. Das gemeinsame Statement der Initiativen, die vielen Interviews in Tageszeitungen und im Radio und nicht zuletzt die Kundgebung vom 2. September waren also zunächst erfolgreich. Scheel wird sich in den nächsten Wochen öfter mit den beiden Baustadträten Schmidt und Biedermann zusammensetzen – wir werden das ganz genau verfolgen. Wir müssen dranbleiben, wachsen und uns noch stärker mit anderen Initiativen vernetzen, um dafür zu sorgen, dass die Stimmen aus dem Kiez gehört werden.
Im »Letter of Intent« wird von einem »vorhabenbezogenen Bebauungsplan« und einem »Masterplanverfahren« gesprochen, der unter Einbeziehung der Bezirke und der Zivilgesellschaft erarbeitet und umgesetzt werden soll. Was hat es damit auf sich?
Ein Masterplanverfahren ist nicht genau definiert. Ein vorhabensbezogener Bebauungsplan hingegen ist sehr problematisch. Dieser wird nämlich von den Bauherren finanziert, wenngleich von der öffentlichen Hand organisiert. Fakt ist aber, dass ein solcher Bebauungsplan den Plänen und Vorhaben des Eigentümers folgt. Signa würde also den Ton angeben. Und das werden wir nicht akzeptieren, der Letter of Intent ist unverbindlich. Dass nun so oft von »Masterplanverfahren« die Rede ist, macht mir Sorgen. Denn dahinter könnte sich eine Art verkürzte, schnellere Version eines vorhabensbezogenen Bebauungsplan verstecken, mit einem Alibi-Beteiligungsverfahren. Wenn die Koalition da mitmachen würden, wäre das ein Alptraum für die Bezirke.
Liebe Niloufar, danke für das Gespräch.