Debatte zu Corona
Dass die Gesundheitsversorgung als Teil der Daseinsvorsorge die entsprechende Anerkennung und Ausstattung erhalten muss, forderte Christian Posselt als Gesundheitspolitischer Sprecher der linken. Mehrheitlich verabschiedete die BVV eine Unterstützung des Corona-Krankenhaus-Paktes für das Klinikum Neukölln. Hat es zunächst nicht an Solidarität mit dem Bezirksamt gemangelt, kam der Spruch von Bürgermeister Martin Hikel (SPD), dass das »Virus vom Ski-Club in Österreich nun in den Mietskasernen in Neukölln angekommen« sei, bei uns nicht gut an. Durch die AfD war es vor den Sommerferien nicht mehr möglich, die Quarantänemaßnahmen des Gesundheitsamtes kritisch unter die Lupe zu nehmen.
Syndikat nicht räumen
Mit Blick auf den Räumungstermin für das Syndikat am 7. August, fragten wir, ob es im Sinne des Bezirksamtes seien kann, dass sich ein fragwürdiger Großinvestor über die Entschließung der BVV zum Erhalt von Kiezkultur hinwegsetzt. Vom Bezirksamt wurde zugesagt, das Gespräch mit dem Innensenator zu suchen, um eine Eskalation zu vermeiden.
Einwohnerantrag »Saubere
Schulen« angenommen
Die Schulreinigung durch Privatunternehmen mit gering entlohnten Mitarbeiter*innen soll ein Ende haben. Das forderte die Initiative »Schule in Not« und setzte sich damit im Rathaus durch. Wie wichtig Hygiene ist und welche Verantwortung Neukölln dabei zukommt, zeigt sich aktuell. Für die Übernahme der Schulreinigung in bezirkliche Hand hat sich Ahmed Abed (linke) stark gemacht. Aber der Bürgermeister wartet auf eine Berliner Lösung und nimmt den Bürgerwillen nicht ernst.
Pop-up-Radwege müssen
angelegt werden
Die Krise lässt sich für die rasche Einrichtung fehlender Radwege nutzen, fanden die Anwohner betroffener Straßen sowie linke, Grüne und die SPD. Die Hermannstraße war Konsens, die Sonnenallee nicht mehr. Und »schnell« heißt in Neukölln »in diesem Jahr« und nur in Teilabschnitten.
Gedenken zum 8. Mai
An den 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus erinnerte Bildungsstadträtin Korte (SPD). Thomas Licher (linke) hatte zuvor bereits eine Entschließung
formuliert.
Bearbeitungsstau beim Wohngeld
Über 2.000 Antragsteller*innen warten teilweise seit einem halben Jahr auf die Auszahlung des Wohngeldes. Das Wohnungsamt kommt mit der Bearbeitung der Anträge nicht nach. Wir fordern wiederholt ausreichend Personal, damit niemand wegen Zahlungsschwierigkeiten seine Wohnung verliert. Corona trifft Menschen mit geringem Einkommen am härtesten.
Brandanschläge in der
Sonnenallee
Doris Hammer (linke) fragte nach dem Ermittlungsstand zu den offenkundig rechtsextrem motivierten Anschlägen in der Sonnenallee. Sie mahnte auch die durch das Bezirksamt begonnenen Einbürgerungsverfahren abzuschließen.
Karstadtstandorte erhalten
Eine intensive Debatte gab es zur geplanten Schließung der Galeria-Filiale in der Gropiusstadt. Marlis Fuhrmann (linke) kritisierte die Rolle des Karstadt-Großinvestors René Benko, der über ein Privatvermögen von knapp fünf Milliarden US-Dollar verfügt, wohingegen die Kosten einer Rettung des Galeria-Karstadt-Kaufhof-Konzerns mit allen Filialen und Mitarbeiter*innen aktuell auf rund zwei Milliarden Euro geschätzt würden. Die FDP sprach sich trotz der Konzerninsolvenz für einen 500 Millionen Euro teuren Neubau am Hermannplatz aus. Am Ende wurde mit großer Mehrheit für einen Erhalt der Gropius-Filiale votiert.
